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Entwicklungsminister Müller fordert von Kabul bessere Regierungsarbeit

Berlin (dts) - Deutlich mehr eigene Anstrengungen bei der zivilen Weiterentwicklung Afghanistans fordert der neue deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von der Regierung in Kabul. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Müller: "Wir fördern Afghanistan, aber wir fordern auch: Die afghanische Regierung muss Reformen entschlossen anpacken und die Verantwortung für eine Sicherheitslage übernehmen, in der wir arbeiten können." Es gehe um bessere Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und die Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere auch der Frauenrechte.

Afghanistan brauche zudem solide rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung. "Das sind Voraussetzungen, ohne die unsere Zusammenarbeit nicht wirksam sein kann", machte Minister Müller klar. Die Bundesregierung habe sich in Tokio dazu bekannt, Afghanistan auch nach Abzug von ISAF weiter zu unterstützen. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit tue dies mit jährlich 250 Millionen Euro und mit über 2000 Mitarbeitern in Afghanistan vor Ort, hob der CSU-Politiker hervor. Es gehe um Perspektiven für die junge Generation jenseits von Terror und Gewalt, um Einkommens- und Bildungschancen, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Infrastruktur, Energieversorgung, funktionierende Verwaltungsstrukturen. 2014 sei das Jahr, in dem die internationalen ISAF-Truppen das Land verließen, "aber wir bleiben", betonte Müller. Man werde die Menschen in Afghanistan nicht allein lassen. Kaum jemand in Afghanistan wolle zurück in das Mittelalter der Taliban-Herrschaft. "Daher dürfen wir gerade jetzt in unserer Entwicklungsanstrengung nicht nachlassen." Seit dem Ende der Taliban-Herrschaft habe Afghanistan einen enormen Entwicklungssprung gemacht. Den Menschen in Afghanistan gehe es heute deutlich besser als vor zehn Jahren. Das Bruttonationaleinkommen habe sich verdoppelt. Mehr Menschen als jemals zuvor hätten Zugang zu Wasser und Strom, zu ärztlicher Versorgung und zu Bildung. Die Lebenserwartung sei deutlich gestiegen. Zahlreiche Straßen, Brücken, Bewässerungskanäle wurden renoviert oder neu gebaut. "Dies ist ein großer Erfolg der deutschen und internationalen Entwicklungsanstrengungen", unterstrich Müller.
Politik / DEU / Weltpolitik
22.12.2013 · 18:29 Uhr
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