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Entwicklungsländer begehren beim Klimagipfel auf

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Kopenhagen (dpa) - Beim Klimagipfel ist der erwartete Konflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern am dritten Tag offen ausgebrochen. Entwicklungs- und Schwellenländer unter der Führung Chinas warfen den USA und der EU vor, bei der Klimapolitik alte kolonialistische Ziele zu verfolgen.

In den kommenden zwei Tagen richtet sich daher das Augenmerk auch verstärkt auf den Brüsseler EU-Gipfel, der neue Ziele für ein ehrgeiziges Klimaabkommen bringen könnte. In den USA kündigten konservative Abgeordnete an, sie wollten auf dem Gipfel Front gegen Präsident Barack Obamas Pläne machen.

Der sudanesische Sprecher der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen 130 Entwicklungs- und Schwellenländer, Lumumba Stanislaus Di-Aping, kritisierte einen in Kopenhagen zirkulierenden Entwurf der dänischen Klima-Gastgeber für die Schlussvereinbarung als einseitige Parteinahme für die reichen Länder. Di-Aping bemängelte, dass die Dänen auf ein neues Klimaabkommen statt der Fortschreibung des bisherigen Kyoto-Abkommen setzen wollten. Damit würden auch den Entwicklungsländern Verpflichtungen bei den Treibhausgas-Emissionen auferlegt. Der Sudanese meinte: «Es entspricht kaum der Verpflichtung der Gastgeber zu neutraler Verhandlungsführung, wenn die Entwicklungsländer erneut ausgeplündert und ihrer Rechte beraubt werden sollen.»

Die EU reagierte mit dem Gegenvorwurf, China verhindere in Kopenhagen die Diskussion zentraler Klimaprobleme. Der schwedische EU-Chefverhandler Anders Turesson sagte, man sei «enttäuscht, dass es hier nicht erlaubt ist, über zentrale Fragen wie globale geltende Verpflichtungen auf weniger CO2-Emissionen zu diskutieren». Konkret benannte er die Verweigerung von Diskussionen mit den USA und der EU über entsprechende Verpflichtungen auch für Entwicklungsländer.

Aber auch die Entwicklungs- und Schwellenländer ziehen beim Klimagipfel nicht unbedingt an einen Strang: Das Plenum wurde am Mittwoch vorrübergehend unterbrochen, weil der kleine Inselstaat Tuvalu darauf bestand, dass das Abkommen von Kopenhagen verbindlich seien müsse. Indien und China sind dagegen. «Das Skandalöse aber dabei war dass die EU und die USA sich gar nicht dazu geäußert haben», kritisierte Greenpeace Klimaexperte Martin Kaiser.

Unterdessen kündigten republikanische Abgeordnete in Washington entschlossenen Widerstand gegen mögliche Zugeständnisse Obamas an. Der Konservative James Sensenbrenner erklärte nach einem Bericht des Senders Fox News, er werde zum Klimagipfel reisen und den Weltführern klarmachen, dass der US-Kongress entgegen aller Versprechungen Obamas kein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase verabschieden werde, bevor nicht der «wissenschaftliche Faschismus» ende. Der republikanische Abgeordnete Mike Pence warnte: «Mr Obama, machen Sie keine Versprechungen in Kopenhagen, die wir nicht halten können.»

Die EU-Staats-und Regierungschefs stecken an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel ihre Strategie für den Klimagipfel ab. In Berliner Regierungskreisen hieß es aber bereits, dort werde man voraussichtlich keine neuen Vereinbarungen für die UN-Klimakonferenz fassen. «Die Beschlüsse fallen am 17. und 18. Dezember in Kopenhagen.»

Dänemarks Polizei stellte sich mit ersten Hausdurchsuchungen und massiven Grenzkontrollen auf die Massendemonstration von Klimaschützern am Samstag ein. Beamte in Kampfausrüstung durchsuchten nachts ein Gebäude im Stadtteil Nørrebro, in dem etwa 100 junge Leute schliefen. Die Organisation Climate Justice Actions (CJA) warf den Behörden «aggressives und konfliktorientiertes Verhalten» vor. Die Polizei teilte mit, man habe bei der Durchsuchung zahlreiche «waffenähnliche Gegenstände» sichergestellt. Zu der Demonstration am Samstag werden 30 000 Teilnehmer erwartet.

UN / Klima / Gipfel
09.12.2009 · 16:18 Uhr
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