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Entspannungssignale nach Koalitions-Streitereien

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: Signale der Entspannung (Archivbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelben Spitzen ringen nach wochenlangem Streit um mehr Geschlossenheit. Nach dem Rüffel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Wortgefechte zwischen CSU und FDP kamen zwar von beiden Koalitionspartnern Signale der Entspannung.

Doch es gibt neuen Ärger zwischen Kanzleramt und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Merkel rief ihre schwarz-gelbe Koalition zum Schulterschluss bei der Umsetzung des Milliarden-Sparpakets auf. Sie warnte vor schwindendem Rückhalt bei den Bürgern. «Man muss verlässlich sein und dieses Paket verteidigen, sonst wird keiner in uns Vertrauen haben», sagte die Kanzlerin. «Die Aufgabe heißt, die Menschen mitzunehmen. Das wird nicht so ganz einfach sein.»

Die Kanzlerin wies auch Kritik aus den eigenen Reihen zurück, das Sparpaket sei unsozial. Es sei keineswegs so, dass es «unverhältnismäßige» Kürzungen im Sozialbereich gebe. Es sei aber klar, dass es auch im Sozialbereich nötige Veränderungen geben müsse.

Führende Unionspolitiker hatten höhere Steuern für Besserverdiener verlangt. FDP-Politiker drohten daraufhin mit Konsequenzen für die Wahl des gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten am 30. Juni. Die Regierung will mit einem Sparprogramm von gut 80 Milliarden Euro bis 2014 das Defizit senken. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte Forderungen aus der Union nach Steuererhöhungen eine Absage: «Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes halte ich rein gar nichts.»

Im Streit über die Gesundheitspauschale waren zwischen FDP und CSU Schimpfwörter wie «Wildsau» und «Gurkentruppe» gefallen. «Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren», sagte Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»/Freitag). CSU-Chef Horst Seehofer erklärte den Krach mit der FDP für beendet. «Für mich ist das Thema Vergangenheit», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte in der ARD, Merkel habe «zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das kein Umgang ist». «Diese Angriffe, die ja vor allem von Seiten der CSU in Richtung FDP gekommen sind, sind nicht hinnehmbar.» Ihre Partei sei aber mit der Kanzlerin der Ansicht, dies müsse jetzt ein Ende haben.

Ungeachtet der demonstrativen Harmonie brach zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium eine Auseinandersetzung aus. Guttenberg fühlt sich bei einem Gutachten zum Kundus-Untersuchungsausschuss von der Regierungszentrale übergangen. Sein Sprecher bestätigte einen «Bild»-Bericht, nach dem der Minister von einer vom Kanzleramt in Auftrag gegebenen Stellungnahme erst im Nachhinein erfahren habe. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans widersprach und verwies auf eine mündliche Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium.

Offenen Dissens gab es auch bei der von den USA vorgeschlagenen gemeinsamen Raketenabwehr mit der NATO. Während der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) die Pläne im Namen der Regierung begrüßte, kam Widerspruch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er sagte, die Regierung habe ihre Position noch nicht festgelegt.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht nach dem Einlenken Merkels im Streit über Opel-Bundeshilfen keine Differenzen mit der Kanzlerin. Merkels Einwand, wonach «das letzte Wort noch nicht gesprochen» sei, sei richtig gewesen, sagte er im Deutschlandfunk. Merkel hatte Brüderles Absage an Bundeshilfen für den Autobauer am Donnerstag doch akzeptiert.

Vor der Präsidentenwahl kamen aus den FDP-Verbänden unterschiedliche Signale. Sachsens Liberale wollen ihren Wahlleuten keine Empfehlung für Wulff geben. Der Landesparteirat hatte sich am Vorabend mit großer Mehrheit für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, ausgesprochen. Nach Ansicht der Südwest-Liberalen hat Merkel dagegen mit ihrem Einlenken bei den Opel-Hilfen zum Koalitionsfrieden beigetragen. «Das Überdruckventil ist erstmal geschlossen», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der dpa.

Die schwarz-gelbe Koalition büßt bei den Wählern immer stärker an Beliebtheit ein. Bei der Sonntagsfrage im «ARD-Deutschlandtrend» von Infratest dimap verlor die Union einen Prozentpunkt auf 31 Prozent, die FDP büßte zwei Punkte ein und kam auf nur noch 6 Prozent.

Haushalt / Steuern
11.06.2010 · 18:47 Uhr
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