News
 

Entscheidung über Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute darüber, in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Ex-Bundesinnenminister Otto Schily wehrt sich gegen ein Ordnungsgeld, dass das Bundestagspräsidium gegen ihn verhängt hatte. Er arbeitet auch als Anwalt und hatte sich geweigert, seine Einkünfte bis ins Details zu veröffentlichen. Als Anwalt sei er seinen Mandanten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Schily will bei der Verhandlung in Leipzig dabei sein.
Prozesse / Bundestag
30.09.2009 · 01:24 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.05.2017(Heute)
24.05.2017(Gestern)
23.05.2017(Di)
22.05.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen