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Entscheidung über Landtags-Auflösung am Montag

Kiel (dpa) - Über die Auflösung des Landtages in Schleswig- Holstein wird erst am Montag entschieden. Darauf einigte sich der Ältestenrat. Zuerst sollte morgen abgestimmt werden. Grund für die Verschiebung sind verfassungsrechtliche Bedenken. Eine Abstimmung morgen könnte gegen die vorgegebene 70-Tage-Frist bis zum angestrebten Neuwahltermin am 27. September verstoßen. Die CDU hatte beschlossen, die Koalition mit der SPD aufzukündigen und die Auflösung des Landtags zu beantragen. Die SPD ist dagegen.
Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
16.07.2009 · 15:16 Uhr
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