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Entscheidung für Wulff in der Koalition umstritten

Christian WulffGroßansicht
Berlin (dpa) - In der Koalition wächst vor allem bei der FDP Kritik an der Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten.

Die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher bedauerte im Magazin «Der Spiegel», dass in der schwierigen innenpolitischen Situation nicht nach einem gemeinsamen Kandidaten aller Parteien gesucht wurde. Gleich in mehreren, vor allem ostdeutschen FDP-Landesverbänden rumort es. Sympathien für den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Gegenkandidaten Joachim Gauck äußerte auch der frühere brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm.

«Ich frage mich, warum es nicht möglich war, sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen», sagte Schönbohm dem «Spiegel». Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, ließ dagegen keine Zweifel an der Unterstützung Wulffs bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni. Die ostdeutschen FDP- Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt äußerten wiederum deutliche Kritik an der Entscheidung von Schwarz-Gelb für Wulff.

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow sagte der «Welt am Sonntag», es gebe - nicht zuletzt wegen der großen Anerkennung für den DDR-Bürgerrechtler Gauck - keinen Blankoscheck für Wulff. Die FDP in Sachsen wird erst nächste Woche entscheiden, wie sie in der Bundesversammlung abstimmt. Die FDP in Thüringen hat nach den Worten ihres Generalsekretärs Patrick Kurth ebenfalls noch nicht geklärt, ob der Landesverband Wulff oder Gauck unterstützt. «Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt», sagte Kurth dem «Spiegel».

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Wulff am Donnerstag gemeinsam mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl präsentiert. Am vergangenen Montag war der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler überraschend zurückgetreten.

Der FDP-Fraktionsche im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, ließ Distanz gegenüber Wulff erkennen. «Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können», sagte Wolpert. Er sprach von einer massiven Verärgerung darüber, dass die Länder von FDP-Parteichef Westerwelle nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden. Auch in Bayern regt sich Widerstand. «Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass die FDP zuerst Koalitionspartner und dann erst die liberale Partei ist», sagt die Landesgeneralsekretärin Miriam Gruß dem «Spiegel».

Union und FDP werden in der Bundesversammlung mindestens 21 Stimmen mehr haben, als für die Wahl des Staatsoberhaupts notwendig sind. SPD und Grüne rechnen nach eigenen Angaben bei der geheimen Abstimmung mit Abweichlern innerhalb der Koalition.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte unterdessen klar, dass Wulff bei den koalitionsinternen Verhandlungen über das neue Staatsoberhaupt Merkels erste Wahl gewesen sei. «Christian Wulff war der erste von mehreren exzellenten denkbaren Kandidaten, den die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende gefragt hat», sagte Gröhe dem «Hamburger Abendblatt». Berichte, wonach Merkel eine Kandidatur der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht habe durchsetzen können, seien «Falschmeldungen».

Gröhe kündigte ein eindeutiges Votum der Koalition für den eigenen Kandidaten an. Er zweifle nicht daran, dass «CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung geschlossen für Christian Wulff stimmen». Der CDU- Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, zeigte sich sicher, dass die ostdeutschen CDU-Vertreter in der Bundesversammlung geschlossen für Wulff stimmen werden. Zugleich lobte er den ersten Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Gauck im Gespräch mit dem Sender NRD Info als «herausragende Persönlichkeit». Gauck sagte der «Bild»- Zeitung, er hätte sich auch von Union und FDP als Kandidat nominieren lassen.

In der Linkspartei, die eine Unterstützung des DDR-Bürgerrechtlers Gauck ablehnt, herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein eigener Kandidat nominiert werden soll. Die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind dafür und wollen dem geschäftsführenden Vorstand und der Spitze der Bundestagsfraktion aller Voraussicht nach einen Namen vorschlagen. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, entgegnete in der «Rheinpfalz am Sonntag», es mache wenig Sinn, in aller Eile einen Bewerber für das höchste Amt im Staat aus dem Hut zu zaubern. Die Linke will am Montag entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Infos zur Bundespräsidentenwahl: http://dpaq.de/854Ss

Bundestags-Literatur zu dem Thema: http://dpaq.de/keQ0U

Bisherige Bundespräsidenten: http://dpaq.de/vJLWR

Bundesversammlung: http://dpaq.de/qeJ9U

Bundespräsident
05.06.2010 · 15:33 Uhr
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