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Entschädigung bei zu langen Prozessen geplant

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Berlin (dpa) - Bürger und Unternehmen sollen sich künftig besser wehren können, wenn Gerichtsverfahren und Ermittlungen zu lange dauern.

Nach einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen sie das Recht bekommen, eine «Verzögerungsrüge» zu erheben und Wiedergutmachung sowie Schadenersatz zu verlangen. Für jeden Monat Verzögerung soll eine Entschädigung von 100 Euro fällig werden. Die Ministerin sagte am Donnerstag, damit werde eine Lücke im Rechtsschutz geschlossen. Der Entwurf liegt nun den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vor.

Viele Gerichte klagen seit langem, sie seien überlastet und hätten zu wenig Personal. Dies soll sie aber nicht vor Wiedergutmachung und Schadenersatz schützen. Mit dem Entwurf reagiert die Ministerin auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat die Bundesrepublik wiederholt verurteilt, weil Prozesse zu lange dauerten. Bislang können sich die Bürger vor allem mit Dienstaufsichtsbeschwerden wehren, die oft aber nicht viel bringen. Besonders säumige Gerichte sollen künftig im elektronischen Bundesanzeiger angeprangert werden.

Die Neuregelung soll alle Verfahrensarten betreffen - mit Einschränkungen auch strafrechtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Allerdings gibt es keine klare zeitliche Angabe, wann ein Verfahren als verzögert gilt. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: «Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten.» Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass die Dauer des Gerichtsverfahrens offiziell gerügt wurde und sich nach Ablauf von drei Monaten dennoch nichts getan hat.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Gerichte stünden bei der Verfahrensdauer oft schon gut da. «Zivilrechtsprozesse vor dem Amtsgericht dauern zum Beispiel im Durchschnitt nur viereinhalb Monate.» Aber immer wieder zögen sich Verfahren auch «unangemessen lange» hin. In vielen europäischen Ländern gebe es bereits einen besonderen Rechtsschutz bei zu langen Verfahren. Als Folge der geplanten Neuregelung erwarte die Ministerin auch, dass die Bundesländer die Gerichte besser ausstatten und organisieren.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte die Pläne, über die zuerst die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag) berichtet hatte. Die Länder blieben aber trotzdem gefordert, die Gerichte sachlich und personell besser auszustatten, sagte ein Sprecher in Berlin. Er erinnerte daran, dass beispielsweise die Sozialgerichte auch wegen handwerklich schlecht gemachter Hartz-IV-Gesetze mit einer Flut von Klagen zu kämpfen hätten.

Wie aus Zahlen des Bundesamtes für Justiz und des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, ist die Verfahrensdauer im Vergleich der Bundesländer und der Gerichte höchst unterschiedlich. Zum Beispiel dauerten Zivilsachen in der ersten Instanz an deutschen Landgerichten im Jahr 2008 im Durchschnitt mehr als acht Monate. Bei Strafverfahren waren es vier Monate an Amtsgerichten und mehr als sechs Monate in der ersten Instanz an Landgerichten. An Verwaltungsgerichten betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer mehr als zwölf Monate. Das Schlusslicht bildete hier Brandenburg mit 32 Monaten, am schnellsten war Rheinland-Pfalz mit etwas mehr als fünf Monaten.

Gesetzentwurf: http://www.bmj.de/verfahrensdauer

Justiz
08.04.2010 · 18:08 Uhr
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