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Entlastungen von über 20 Milliarden Euro angestrebt

Horst SeehoferGroßansicht
Berlin (dpa) - In der Union wird mit zügigen Steuersenkungen gerechnet. «Entlastungen könnte es relativ kurzfristig geben», heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in Unionskreisen.

Der Umfang werde auch «sicherlich» über das bisherige Ziel der Union von 20 Milliarden Euro hinausgehen. «Sonst würde das die FDP nicht mitmachen.» CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag Entlastungen der Bürger für 2011 angekündigt. Er wollte sogar eine weitere Steuersenkung im kommenden Jahr - über die noch von der großen Koalition beschlossenen Entlastungen in Milliardenhöhe hinaus - nicht ausschließen. Auch nach den abschließenden Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt zeichnete sich ab, dass es weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer von 2011 an geben könnte.

CDU und CSU haben ein Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro angeboten, die FDP fordert 35 Milliarden Euro. Derzeit beraten sie über die Höhe. Seehofer betonte, dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP bisher keine konkreten Zahlen besprochen hätten. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle stellen an diesem Dienstag den Bundestagsfraktionen von Union und FDP die bisherigen Pläne für das schwarz-gelbe Bündnis vor. Am Mittwoch beginnen dann die Schlussberatungen über den Koalitionsvertrag in großer Runde. Erst für Donnerstag oder Freitag wird eine Entscheidung erwartet. Die Verhandlungen sollen bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

Die Finanzierung der Milliarden-Steuergeschenke ist weiter offen und heftig umstritten. Im Gespräch ist, bestimmte Milliardenausgaben für 2010 - etwa für die Sozialkassen aufgrund hoher Defizite - in das laufende Jahr vorzuziehen. Damit sollen Spielräume für das nächste Jahr geschaffen werden. Dies ist allerdings haushaltstechnisch schwierig.

Der Unions-Mittelstand fordert spürbare Einsparungen für die geplanten Steuerentlastungen und warnt die FDP vor einer Finanzierung auf Pump. «Die Steuersenkungen müssen gegenfinanziert werden», sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der dpa. In allen Etats der Ministerien müssten Subventionen und Förderungen überprüft werden. Die FDP-Forderung nach einer raschen Reform der Steuerstruktur sieht er skeptisch. «Das kostet enorm viel Geld.» Wie dies seriös finanziert werden könne, sei ihm noch unklar.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert einen verlässlichen Fahrplan für Steuersenkungen. «Mit Blick auf die Wirtschaftskrise müssen als erstes Korrekturen an der Unternehmensbesteuerung vorgenommen werden», sagte der Generalsekretär des Verbandes, Hanns-Eberhard Schleyer, der «Südwest Presse». Danach stehe eine Entlastung der Einkommenssteuerzahler an. Die Unternehmer müssten sich aber auch darauf verlassen können, «dass die festgesetzten Termine eingehalten werden», so Schleyer.

Umstritten sind bei den Verhandlungen außerdem noch Änderungen im Gesundheitssystem. Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds ab. Seehofer schloss sowohl Steuererhöhungen als auch eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge aus, um das erwartete Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen.

Parteien / Regierung
20.10.2009 · 07:40 Uhr
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