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Entlassene SPD-Minister räumen Büros in Kiel

Carstensen will SPD-Minister entlassenGroßansicht
Kiel (dpa) - Nach der Entlassung durch Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) haben die SPD-Minister der großen Koalition in Schleswig-Holstein am Dienstag ihre Büros geräumt.

Carstensen hatte seiner Stellvertreterin Ute Erdsiek-Rave (Bildung) sowie Lothar Hay (Innen), Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) und Uwe Döring (Justiz) 24 Stunden Zeit gegeben, um sich aus ihren Ämtern zu verabschieden.

Döring warnte davor, nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition in einen Schmutzwahlkampf zu verfallen. «Ich befürchte einen Wahlkampf, der an Verletzungen, an vergifteter Atmosphäre nicht zu überbieten ist», sagte Döring. Er werde persönlich alles dafür tun, dass die Sorgen und Nöte der Menschen wieder in den Blickpunkt rücken.

Nach dem Scheitern einer Landtagsauflösung am Widerstand der SPD und der im Anschluss gestellten Vertrauensfrage hatte der Regierungschef die sozialdemokratischen Minister am Montagabend entlassen. Die angestrebten Neuwahlen am 27. September will Carstensen nun an diesem Donnerstag per Vertrauensfrage herbeiführen.

Die bisherige Bildungsministerin Erdsiek-Rave hat die Hoffnung auf eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD noch nicht aufgegeben. «Ich glaube auch, dass nach den letzten Tagen die Chancen durchaus ein bisschen besser geworden sind», sagte sie. Sie selber stehe aber in keinem Fall mehr zur Verfügung. Erdsiek-Rave bekräftigte ihre Enttäuschung über das Vorgehen Carstensens. Dieser sei auch zu feige gewesen, das Gespräch mit ihr zu suchen. «Ich mache mir Sorgen um die Zukunft der Gemeinschaftsschulen», sagte Erdsiek-Rave für den Fall einer Regierung ohne SPD-Beteiligung. Die Gemeinschaftsschulen hätten einen Siegeszug angetreten, auch in CDU-geführten Gemeinden.

Die bisherige Sozialministerin Gitta Trauernicht sagte, sie sei nicht persönlich enttäuscht. «Ich hatte nicht mit einem anderen Verhalten der CDU gerechnet.» Traurig sei sie darüber, dass sie ein leistungsfähiges Haus verlassen müsse. Das Ministerium habe viel geschafft in den vergangenen vier Jahren. Im Übrigen sei sie kämpferisch gestimmt, sagte Trauernicht, die zur Landtagswahl im gleichen Wahlkreis (Husum-Land) wie Carstensen antritt. Sie wolle, dass die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode wieder mitgestalten kann. «Ich stehe auch für eine solche Regierungsbeteiligung wieder zur Verfügung.»

Die Aufgaben der entlassenen SPD-Minister übernehmen die CDU-Kabinettsmitglieder zusätzlich. Das «Rumpfkabinett» könne nun auch zeigen, wie ernst es die CDU mit der Haushaltskonsolidierung meine, sagte Döring. Schließlich werde sie «nicht mehr durch die Sozis behindert». Die CDU habe keine Konzepte und Visionen zur Bewältigung der Probleme: «Wenn es so weitergeht, wird Schleswig-Holstein einmal wieder das werden, was es vor 40 Jahren einmal war: Das Armenhaus Deutschlands.»

Die Grünen im Landtag kritisierten, Carstensen habe die fähigsten Mitglieder seines Kabinetts entlassen. Der Rauswurf zeige, dass der Regierungschef von den «Hardlinern» seiner Partei getrieben werde, sagte Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Der Ministerpräsident habe dem verbliebenen Kabinett damit eine Bürde auferlegt, der es nicht gewachsen sei, sagte die Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverband (SSW), Anke Spoorendonk. Das sei «Kamikaze-Wahlkampf».

Die Lehrergewerkschaft GEW nannte die Entlassung der Bildungsministerin «peinlich und zutiefst unwürdig». Das Aus für den Innen- und den Justizminister bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als «bedauerlich». Der DGB-Nord stärkte SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner den Rücken. Den Gewerkschaften gegenüber sei Stegner nicht von den Beschlüssen der Koalition abgerückt, sagte der Vorsitzende Peter Deutschland.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bekräftigte, wenn es nach der Landtagswahl eine Mehrheit mit der CDU gebe, werde es auch eine gemeinsame Regierung geben. «Im Übrigen schließe ich aus, dass Ralf Stegner mit meiner Stimme zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt wird.»

Regierung / Landtag / Schleswig-Holstein
21.07.2009 · 17:05 Uhr
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