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Enteignungspläne verschärfen Atom-Widerstand

AtommülltransportGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Enteignungspläne bei der Prüfung Gorlebens für ein Atommüll-Endlager stoßen bei der Bürgern in der Region und bei der Opposition auf heftigen Widerstand. «Dieser Bundesregierung ist jedes Mittel recht, die Atomlobby zu befriedigen», sagte Grünen- Chefin Claudia Roth am Montag.

Das sei nichts anderes als die Festlegung auf Gorleben als Endlager. Auch die evangelische Kirche kritisierte die schwarz-gelben Pläne scharf. «Gegen eine Enteignung werden wir uns natürlich wehren», sagte der Superintendent im evangelischen Kirchenkreis Lüchow-Dannenberg, Stephan Wichert-von Holten, der Nachrichtenagentur dpa.

Nach zehn Jahren Pause will die Bundesregierung den Standort im Wendland bald wieder auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll untersuchen lassen. Zur Vorbereitung der weiteren Erkundung stünden noch in diesem Jahr sechs Millionen Euro bereit, teilte der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, am Montag mit.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte von der Regierung eine Offenlegung sämtlicher Absprachen mit der Atomindustrie. «Die bisher bekanntgewordenen Details wie Abschaffung des Klagerechts betroffener Anlieger von Atomkraftwerken und die Enteignung zugunsten von atomaren Endlager lassen das Schlimmste befürchten», sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies die Kritik an der geplanten Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre zurück. «Der Weg in das regenerative Zeitalter führt nur über eine Brücke - und die heißt Kernenergie», sagte er bei einer Konferenz in Berlin.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) befürchtet wegen der aufgeheizten Stimmung beim geplanten Castor-Transport Anfang November ins Zwischenlager Gorleben mehr Gewalt. «Der autonome Linksextremismus ist in der letzten Zeit gewalttätiger geworden. Daher muss man auch damit rechnen, dass es brutaler wird», sagte er in Hannover.

Die Erkundung des Salzstocks könnte wegen der Eigentumsrechte von Grundbesitzern vor Problemen stehen. Für die Untersuchungen hatten mehr als 100 Grundeigentümer nur bis zum Jahr 2015 Rechte abgetreten. Deshalb muss der Bund mit den Eigentümern neu verhandeln.

Kirchengemeinden in der Region und der Waldbesitzer Andreas Graf von Bernstorff hatten sich bereits vor rund 20 Jahren geweigert, dem Bund Rechte für die Erkundungsarbeiten abzutreten. Ihnen gehören Grundstücke über dem Salzstock. Fried von Bernstorff, der Sohn des Grafen und inzwischen der Grundstückseigentümer, reagierte am Montag gelassen. Er sagte der dpa: «Wir lassen das auf uns zukommen, ich werde da nicht hysterisch.» Er werde aber keinesfalls Salzrechte an den Bund verkaufen, sondern bei einer möglichen Enteignung Anwälte einschalten.

Aus der NRW-CDU gab es unterdessen kein klares Dementi zu den angeblichen Aussagen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einer Sitzung mit Landesumweltpolitikern. Das Ministerium hatte einen Bericht zurückgewiesen, wonach Röttgen gesagt habe, das Laufzeitplus werde vom Bundesverfassungsgericht kassiert und letztlich würden nur rund fünf Jahre herauskommen. Während ein Teilnehmer der dpa sagte, Röttgen sei in der Sitzung nicht als der große Verteidiger des Regierungskompromisses aufgetreten, betonte der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe: «An die Zahl von fünf Jahren kann ich mich nicht erinnern.»

Die Anti-Atom-Bewegung berichtet von immer mehr Zulauf. Für die große Demonstration gegen die schwarz-gelben Pläne am kommenden Samstag in Berlin werden zehntausende Menschen erwartet. Der SPD-Parteirat verabschiedete am Montag eine Resolution zum Thema «Widerstand gegen den Deal mit der Atom-Lobby» und rief zur Teilnahme an der Demo auf.

Informationen zu Gorleben

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Energie / Atom
13.09.2010 · 18:55 Uhr
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