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Energiewende: Wulff will sich für Gesetzes-Prüfung Zeit lassen

Berlin (dts) - Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Interview angekündigt, sich bei der Prüfung der Gesetze zur Energiewende Zeit zu lassen. Im "ZDF Sommerinterview" kritisierte Wulff die seiner Ansicht nach unzureichende Einbindung des Parlaments und das hohe Tempo bei der Energiewende. "Das ging doch jetzt alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei", so Wulff.

Man dürfe solche Entscheidungen nicht in "Koalitionsausschüsse oder bestimmte Sonderkommissionen verlagern", sagte das Staatsoberhaupt. Der geplante Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 sei überdies sehr komplex und brauche Zeit, da Wulff auch eigentumsrechtliche Fragen prüfen müsse. Diese Zeit werde Wulff sich nehmen. Die Energiekonzerne sehen in dem neuen Gesetz und der Abschaltung ihrer Atommeiler einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht, da die Abschaltungen noch vor dem Verbrauch der ehemals zugesicherten Reststrommengen geschehen sollen. Hinsichtlich eines möglichen Verkaufs von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien hat Wulff die Geheimhaltung der Bundesregierung verteidigt. Es sei "immer Konsens" gewesen, dass dies "in den Bundessicherheitsrat gehört, der alle Aspekte" abwägen könne, beispielsweise auch eine "Reaktion Israels, die wohl eingeholt worden ist", sagte Wulff dem ZDF.
DEU / Militär / Umweltschutz / Energie / Weltpolitik / Parteien
10.07.2011 · 22:08 Uhr
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