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Endspurt im Bundestagswahlkampf

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Berlin (dpa) - Das Superwahljahr 2009 steht vor seinem mit Spannung erwarteten Höhepunkt: An diesem Sonntag sind 62,2 Millionen Bürger zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen. In Schleswig- Holstein und Brandenburg werden zudem neue Landtage gewählt.

Nach allen Umfragen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beste Chancen, im Amt zu bleiben - offen ist aber, welche Koalition sich aus der Wahl ergibt. Die CDU-Vorsitzende rief ihre Anhänger am Samstag zu einem Wahlkampf bis zur letzten Minute auf. «Es lohnt sich, heute noch bis in die späten Abendstunden mit jedem Nachbarn und Freund noch ein Wort zu reden», sagte Merkel in Berlin.

Auch ihr Kontrahent, SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier, forderte von seinen Genossen, «den fulminanten Wahlkampf» bis zur letzten Sekunde vor Schließung der Wahllokale fortzusetzen. «Das Wahlergebnis wird ein ganz anderes sein, als es vor Wochen vorhergesagt wurde», sagte Steinmeier am Samstag in Dresden. «Die Union fällt in sich zusammen wie ein nasser Karton.» Steinmeier schloss seinen Wahlkampf am Abend in seiner Heimat ab - vor rund 6500 Zuhörern in Detmold.

Die meisten Institute erwarteten zuletzt eine knappe Mehrheit für ein Bündnis von Union und FDP. Die SPD kann darauf hoffen, sich nochmals als Juniorpartner in eine große Koalition zu retten. Alle anderen Bündnis-Varianten gelten als wenig wahrscheinlich. Um die rund 600 Abgeordnetensitze im 17. Deutschen Bundestag bewerben sich insgesamt mehr als 3500 Bewerber aus 28 Parteien.

Entscheidend könnten die Überhangmandate werden: Im Extremfall könnten Union und FDP selbst 45 Prozent der Stimmen reichen, um eine Mehrheit zu bekommen. Überhangmandate gibt es dann, wenn eine Partei in einem Bundesland direkt in den Wahlkreisen mehr Mandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Davon könnte diesmal vor allem die CDU profitieren.

Im Forsa-«Wahltrend» für RTL und «Stern» (Freitag) kamen CDU/CSU auf 33 Prozent, zwei Punkte weniger als noch Anfang dieser Woche. Die SPD verlor einen Punkt und lag bei 25 Prozent. Die FDP stieg in der Wählergunst um einen Punkt auf 14 Prozent. Auch die Linke legte weiter zu, um zwei Punkte auf 12 Prozent. Die Grünen verloren einen Punkt auf 10 Prozent. Union und FDP lagen demnach gemeinsam bei 47 Prozent - und damit gleichauf mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich beim offiziellen Wahlkampfabschluss der Liberalen am Samstag siegessicher. Die FDP befände sich in den «letzten Stunden der Opposition», sagte er in Köln. Mit der Bundestagswahl werde eine Politik beendet, «die mit immer höheren Steuern und Abgaben, mit immer mehr Bürokratie das Leben der Bürger unbezahlbar» gemacht habe. Einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen erteilte Westerwelle erneut eine klare Absage. «Kein Ministerposten ist so schön, dass wir bereit sind, das Wort, das wir vor der Wahl gegeben haben, zu brechen.»

Mit dem erneuten Versprechen niedrigerer Steuern schloss die CSU ihren Wahlkampf ab. «Mehr Netto vom Brutto - dabei bleiben wir», rief Parteichef Horst Seehofer am Samstag bei der Abschluss-Wahlkundgebung der CSU auf dem Münchner Marienplatz. «Sie können sich darauf verlassen: Wenn wir so etwas ankündigen, dann tun wir es auch nach der Wahl.»

Bundespräsident Horst Köhler rief trotz der weit verbreiteten Politikverdrossenheit zur Stimmabgabe auf: «Zur Wahl gehen, das heißt mit dafür sorgen, dass die Wahl im Ergebnis wirklich den Willen des Volkes ausdrückt», schrieb er für die «Bild am Sonntag». «Denken Sie daran: Die Nichtwähler sind in den Parlamenten nicht vertreten», fügte er hinzu. «Wenn Sie nicht wählen, haben Sie niemanden, der Ihre Anliegen im Parlament vertritt. Und vielleicht stärken Sie sogar diejenigen, die nicht in Ihrem Sinne handeln.»

Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand von 77,7 Prozent erreicht. Damals erreichten CDU/CSU 35,2 Prozent der Stimmen, die SPD 34,2 Prozent, die FDP 9,8 Prozent, die Linke 8,7 Prozent und die Grünen 8,1 Prozent.

Wahlen / Bundestag
26.09.2009 · 22:38 Uhr
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