Endspurt für Regierung: Zuschussrente, Mutterschutz und weniger Betrug
Acht Monate sind es bis zur Bundestagswahl, bis dahin wollen CDU, CSU und SPD noch verschiedene Gesetze und Neuregelungen umsetzen. Gerade in der Sozialpolitik könnte die Regierung damit bei Wählern punkten. Doch während sich die geplante Zuschussrente und ein verbesserter Mutterschutz leicht erklären lassen, können viele Wähler mit dem Begriff Morbi-RSA nur wenig anfangen.
Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode gibt es für die Regierung noch viele Punkte auf ihrer Wunschliste für neue Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen abzuhaken. Vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stehen dabei unter Zugzwang. Zudem lassen sich Verbesserungen im Bereich der Sozialpolitik immer gut dazu verwenden, um sowohl Werbung für die eigene Partei als auch eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition zu machen. Andrea Nahles hat dazu die gesetzliche Verankerung der sogenannten Zuschuss- oder Solidarrente auf dem Plan. Hermann Gröhe könnte mit dem Heil- und Hilfsmittelgesetz sogar zusätzliche zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: eine Verbesserung des Mutterschutzes für privat Krankenversicherte sowie ein Ende des Missbrauchs des Morbi-RSA.
Nahles' langer Weg zur Solidarrente
Andrea Nahles kämpft schon seit Beginn der Regierungszeit für die Rentenaufstockung für langjährig Rentenversicherte, deren Rente nur auf Grundsicherungsniveau liegt. Doch während andere Projekte des Arbeitsministeriums mittlerweile umgesetzt wurden, etwa die Rente mit 63, die Mütterrente oder die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, gibt es bei der zuerst als Lebensleistungsrente bezeichneten Regelung immer wieder Rückschläge.
Kritiker bemängeln beispielsweise, dass die Rentenaufstockung nur einem kleinen Personenkreis zugutekommen würde. Demnach könnte sie an dem wachsenden Problem der Altersarmut nur wenig ändern, da die meisten Betroffenen die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen. Auch hinsichtlich der Finanzierung gibt es Probleme, da diese nach Meinung von Nahles aus Steuermitteln erfolgen soll. Das lehnt aber unter anderem das Bundesfinanzministerium ab. Einem Mitarbeiter der Arbeitsministerin zufolge will Nahles die Zuschussrente aber dennoch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Das berichtet die WirtschaftsWoche.
Krankentagegeld während des Mutterschutzes für privatversicherte Mütter
Hermann Gröhe dürfte bei seinen aktuellen Projekten auf deutlich weniger Gegenwind stoßen als die Arbeitsministerin. Denn diese dürften den Steuerzahler nichts kosten, zudem sollen sie Missstände beseitigen. Der verbesserte Mutterschutz für privat krankenversicherte Mütter betrifft selbstständige Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Denn selbst wenn mit der privaten Krankenversicherung ein Krankentagegeld vereinbart wurde, ist der Mutterschutz davon bisher oftmals ausgeschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, will Gröhe die Krankenversicherer nun dazu verpflichten, auch in diesem Fall ein Tagegeld zu zahlen.
Morbi-RSA: Keine Manipulationen bei Diagnosen
Im letzten Jahr wurde bekannt, dass einige gesetzliche Krankenkassen Ärzte finanziell dazu verleiten, ernstere Erkrankungen zu diagnostizieren, damit die Kasse höhere Ausgleichszahlungen über den Risikostrukturausgleich Morbi-RSA kassiert. Nun will Bundesgesundheitsminister Gröhe mit einer Neuregelung dagegen vorgehen, die Patienten auf dem Papier kränker erscheinen zu lassen. Ein Missbrauch des Morbi-RSA, der eigentlich dazu dient, Kassen mit besonders vielen älteren und kranken Versicherten zu entlasten, könnte durch ein entsprechendes Verbot eingedämmt werden. Dabei will es der Minister jedoch nicht belassen. Zusätzlich hat er die Erstellung eines Gutachtens veranlasst, das weitere Gegenmaßnahmen gegen Manipulationen prüfen soll.
Sowohl der verbesserte Mutterschutz als auch die Regelungen zum Morbi-RSA werden im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelgesetz eingebracht und könnten damit noch bis zur Bundestagswahl in Kraft treten.