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EnBW-Milliardendeal verstieß laut Urteil gegen Verfassung

Stuttgart (dpa) - Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Das hat der Staatsgerichtshof in Stuttgart entschieden. Der damalige CDU-Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in Bedrängnis. Stächele hat laut Urteil die Verfassung verletzt, als er für den Milliardendeal ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe damit das Haushaltsrecht des Landtags außer Kraft gesetzt.

Justiz / Landtag / Energie / Baden-Württemberg
06.10.2011 · 16:14 Uhr
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