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Empörung über BA-Bescheide

Nürnberg (dpa) - Bescheide der Bundesagentur für Arbeit haben bei Hartz-IV-Empfängern für Empörung gesorgt. Darin sind die zum 1. Januar geplanten Kürzungen bereits berücksichtigt, obwohl Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt haben. In der Länderkammer hat das schwarz-gelbe Regierungslager aber keine Mehrheit mehr - und die Opposition hat Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt. Die BA projiziere die Bescheide auf die Rechtslage der Zukunft, so eine Sprecherin. Schon seit September würden Zahlungen für Anfang 2011 bewilligt: Die BA wolle mit dem Vorgriff Überzahlungen vermeiden.

Arbeitsmarkt / Soziales / Koalition
08.10.2010 · 18:01 Uhr
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