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Elfenbeinküste: Ringen um ein Ende der Krise

UN-Soldaten patrouillieren in Abidjan.Großansicht

Nairobi/Abijan/Paris (dpa) - Drei westafrikanische Staatschefs wollen heute einen Vermittlungsversuch zur Lösung der politischen Krise in der Elfenbeinküste unternehmen. Dessen bisheriger Präsident weigert sich, die Macht abzugeben.

Die Staatschefs von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln wollen Laurent Gbagbo auffordern, die Macht an den Wahlsieger Alassane Ouattara abzugeben. Die drei Politiker werden Gbagbo eine gleichlautende Botschaft der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas überbringen, die sich hinter Ouattara gestellt hatte.

Die Afrikanische Union benannte unterdessen den kenianischen Ministerpräsidenten Raila Odinga als Vermittler. Odinga, der sich kürzlich für den Rückzug Gbagbos ausgesprochen hatte, äußerte sich am Montag in der BBC zu seiner Aufgabe. Er sehe seine Rolle darin, Gbagbo von der Niederlage zu überzeugen, damit es eine friedliche Übergabe der Macht an Ouattara geben könne. Er werde jedoch den Ausgang der Gespräche der Ecowas-Delegation abwarten, bevor er über sein Vorgehen entscheide, sagte Odinga dem Sender.

Gbagbo warnte vor einem Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Land. Er sei Opfer eines Komplotts der USA und Frankreichs, beklagte Gbagbo in Interviews mit den französischen Zeitungen «Le Figaro» und «Le Monde». Beide Staaten wollten ihn mit Macht zum Rücktritt zwingen, was die Gefahr eines Bürgerkriegs wachsen lasse.

Die Botschafter Frankreichs und der USA hätten Einfluss auf den Wahlleiter genommen, um seinen Herausforderer Ouattara zum Wahlsieger erklären zu lassen, behauptete Gbago. Ein französischer Außenamtssprecher wies die Komplott-Vorwürfe am Montag als haltlos zurück.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat unterdessen weitere Schritte zur Kooperation mit dem Wahlsieger eingeleitet. So begann Paris einen von Ouattara nominierten Botschafter des westafrikanischen Landes zu akkreditieren.

Ouattaras Aufruf zum Generalstreik in der Elfenbeinküste wurde am Montag nach Augenzeugenberichten aus der wirtschaftlichen Metropole Abidjan praktisch nicht befolgt. Mit dem Streik wollte die Opposition weiteren Druck auf Gbagbo ausüben.

Der weigert sich, das Ergebnis der Präsidentenwahl vor vier Wochen anzuerkennen, aus der Ouattara als Sieger hervorgegangen war. Der bisherige Präsident hatte sich erneut als Staatschef vereidigen lassen und will sein Amt nicht abgeben. Die EU, die USA, die Vereinten Nationen und afrikanische Staaten haben seitdem den Druck auf ihn massiv erhöht. Gbagbo beteuerte, er sei laut Verfassung der rechtmäßig gewählte Staatschef. Die UN-Blauhelme müssten das Land verlassen: «Die UN und ihr Chef haben sich hier sehr parteiisch gezeigt (...) Diese Streitmacht ist jetzt parteiisch, man fragt sich, was sie hier macht.»

Zu den Drohungen einer möglichen militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas meinte Gbagbo gelassen: «Es wäre in Afrika das erste Mal, dass afrikanische Staaten zum Krieg gegen ein anderes Land bereit wären, nur weil eine Wahl schlecht verlaufen ist.»

Nach UN-Angaben sind bei Unruhen nach der Wahl rund 170 Menschen getötet worden, 14 000 Menschen flohen ins benachbarte Liberia.

Elfenbeinküste
28.12.2010 · 13:04 Uhr
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