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Elektronische Fußfesseln grundsätzlich möglich

Justizministerkonferenz in HamburgGroßansicht
Hamburg (dpa) - Der Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Sexual- und Gewaltverbrechern kommt für die Justizminister von Bund und Ländern grundsätzlich infrage. Die Justizministerkonferenz vereinbarte am Donnerstag in Hamburg, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu untersuchen.

«Wir wissen, dass das kein Allheilmittel ist. (...) Aber wir waren uns darin einig, dass es in bestimmten Fällen ein hilfreiches Instrument sein kann», sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD). Die Minister begrüßten die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Reform der umstrittenen Sicherungsverwahrung und forderten rasch einen Gesetzentwurf.

Sicherungsverwahrung soll es danach nur noch dann geben, wenn sie bereits im Urteil vorgesehen war, zumindest vorbehaltlich. Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung soll es nicht mehr geben. Dagegen wandte sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU): «Ich plädiere eindringlich dafür, sie beizubehalten.» Sie betreffe nur wenige Straftäter. «Aber diese Menschen sind auf der anderen Seite höchst gefährliche Verbrecher, die nicht beherrschbar sind.» Für diese Gruppe dürfe die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht «ohne Not» aufgegeben werden.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Straßburger Richter hatten Deutschland verurteilt, weil es einen Straftäter wegen seiner Gefährlichkeit länger als zu der zur Tatzeit geltenden Höchstdauer von zehn Jahren Sicherungsverwahrung festgehalten hatte.

Der Kläger wurde am Donnerstag nach mehr als 18 Jahren aus der Sicherungsverwahrung im nordhessischen Schwalmstadt in die Freiheit entlassen worden. Die Freilassung war vom Oberlandesgericht Frankfurt am selben Tag in letzter Instanz angeordnet worden. Der Mann war 1986 wegen versuchten Raubmordes verurteilt und auch nach verbüßter Strafe noch als gefährlich eingestuft worden.

Die Minister erwägen nun, in solchen und ähnlichen Fällen elektronische Fußfesseln als Instrument zur Überwachung des Aufenthaltsorts einzusetzen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, eine solche Überwachung könne nur unter Berücksichtigung aller rechtsstaatlicher Anforderungen eingesetzt werden. Dazu zählten etwa richterliche Anordnung, Einzelfallprüfung und ein Verbot der Überwachung in der eigenen Wohnung. Vor allem betroffen seien natürlich jene Straftäter, die wegen des Straßburger Urteils freigelassen werden müssen, sagte die Ministerin. «Aber es wird eine Regelung sein, die sich nicht allein auf den Personenkreis beziehen wird.»

Die Justizminister sprachen sich zudem für mehr Frauen in Führungspositionen von börsennotierten Unternehmen aus. «Es ist trotz einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft nichts Eklatantes geschehen», sagte Merk. Die Minister streben eine «schrittweise ansteigende Quote» an, die letztlich bei 40 Prozent liegen soll. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Hamburg, Bayern, Hessen und Sachsen- Anhalt soll nun die Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung prüfen. Leutheusser-Schnarrenberger betonte jedoch, die Bundesregierung plane derzeit kein Gesetz.

Die Minister einigten sich auch auf eine Verschärfung des Datenschutzes, nicht nur mit Blick auf das umstrittene Internetprogramm Google Street View. Für die Nutzung von personenbezogenen Daten, die bei der Erfassung etwa von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein «wirksamer Schutz» der Betroffenen gewährleistet sein. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), sagte: «Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen.»

Die Ressortchefs beschlossen einstimmig, eine Gesetzesinitiative Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen. Steffen kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zuletzt erklärt habe, dass man im Grunde nichts unternehmen müsse. «Das überzeugt die Konferenz der Justizministerinnen und -minister nicht.» Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützt die Haltung ihrer Ressortkollegen und versprach: «Ich sehe mich als eine engagierte Botin dieses Beschlusses.»

Justiz
24.06.2010 · 17:43 Uhr
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