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Eklat um Roma-Abschiebung: EU attackiert Frankreich

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Frankreich wegen der Ausweisung von Roma kritisiert: «Meine Geduld geht zu Ende, genug ist genug.»Großansicht

Brüssel/Paris (dpa) - Frankreich bekommt wegen der Abschiebung tausender Roma mächtig Ärger mit der EU-Kommission. Die Behörde kritisierte die Regierung in Paris ungewöhnlich scharf und drohte mit rechtlichen Schritten.

Brüssel legt sich - nach langem Zögern - direkt mit Präsident Nicolas Sarkozy an, der im Sommer die umstrittene Aktion angeschoben hatte. Beobachter sprachen von einem Eklat. Das Pariser Außenministerium reagierte «erstaunt».

EU-Justizkommissarin Viviane Reding nannte am Dienstag den Umgang Frankreichs mit den Roma «eine Schande». Paris diskriminiere mit seiner Politik die ethnische Minderheit der Roma und verstoße gegen europäische Grundrechte. Als Sanktion kündigte Reding zwei beschleunigte Strafverfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr an.

«Meine Geduld geht zu Ende, genug ist genug», sagte Reding. Eine Entscheidung über die Verfahren werde die Kommission in den nächsten zwei Wochen treffen. Seit Anfang des Jahres hat Frankreich mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht und Siedlungen aufgelöst. Die Behörden betonten, dass es sich um eine freiwillige Rückkehr handelt, die finanziell unterstützt werde. Zwischen 80 und 90 Prozent der Rückkehrer sollen eine Hilfe in Höhe von 300 Euro für Erwachsene bekommen haben.

Die Kommission hatte sich bisher mit Bewertungen der französischen Abschiebepraxis äußerst zurückgehalten. Nach Angaben von Diplomaten dürfte der Streit nun auch beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel eine Rolle spielen. Auf der Tagesordnung steht das Thema Roma aber nicht.

«Ich bin persönlich entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, dass Menschen aus einem EU-Staat ausgewiesen werden, nur weil sie einer ethnischen Minderheit angehören», sagte Reding. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die das absolute Vertrauen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso besitzt, fügte hinzu: «Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird.»

Es ist ausgesprochen selten, dass die EU-Kommission in solch heiklen Fragen die Politik von Mitgliedsstaaten kritisiert. Der Grund ist ein Rundschreiben des französischen Innenministeriums vom August, das am Wochenende bekanntgeworden war. Darin wurden die Präfekten aufgerufen, illegale Lager - «in erster Linie die der Roma» - aufzulösen. Die Anweisung wurde von mehreren Medien veröffentlicht, allerdings hatte Einwanderungsminister Eric Besson verneint, über dieses Schreiben informiert gewesen zu sein. Er hatte ausdrücklich gezielte Maßnahmen gegen einzelne ethnische Gruppen bestritten. Innenminister Brice Hortefeux unterzeichnete am Montag zwar eine neue Dienstanweisung, in der die Volksgruppe der Roma nicht mehr auftaucht - der EU-Kommission kommt dies aber zu spät.

Die Regierung in Paris wolle sich jeglicher «Polemik» enthalten, hieß es in einer Erklärung des französischen Außenministeriums. «Wir denken nicht, dass man mit derartigen Äußerungen das Los und die Situation der Roma verbessern kann, die im Zentrum unserer Sorgen und Handlungen stehen», betonte Außenamtssprecher Bernard Valero. Die angekündigten Verfahren wollte er nicht kommentieren.

Reding warf Paris Doppelzüngigkeit vor. «Ich kann nur mein tiefstes Bedauern darüber ausdrücken, dass die Aussagen der französischen Minister offensichtlich im Gegensatz stehen zu einer Verwaltungsvorschrift derselben Regierung», kritisierte sie. Dies sei «schockierend». Ihrer Ansicht nach verletzt Frankreich EU-Recht, wenn es eine Anweisung gab, die «auf eine gewisse Gruppe auf Basis von Nationalität, Rasse oder ethnischer Herkunft zielen würde».

Frankreich hatte seine Abschiebepraxis damit begründet, dass eine Rückführung nach EU-Recht möglich sei, wenn jemand nach drei Monaten Aufenthalt weder Wohnsitz noch feste Arbeit nachweisen könne. EU- Bürger dürfen nach den europäischen Verträgen aber frei reisen und leben, wo sie wollen. Auch Menschenrechtsgruppen und die Opposition in Frankreich sehen in dem französischen Vorgehen einen Verstoß gegen EU-Recht.

Bereits seit Tagen bekommt Frankreich Gegenwind von Kritikern. Das Europaparlament hatte in der vergangenen Woche Paris aufgefordert, unverzüglich die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer zu stoppen. Die - rechtlich nicht bindende - Entschließung wurde von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken getragen.

Aus dem Parlament kam am Dienstag Kritik. «Die Reaktion der Kommissarin kommt spät, für viele betroffene Menschen zu spät», sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Die Grünen im Europaparlament gingen noch weiter. Ihr Mitglied Daniel Cohn-Bendit forderte: «Die Kommission muss nun ihrer Kritik Taten folgen lassen und sofort rechtliche Schritte gegen alle Mitgliedsstaaten einleiten, die eine Anti-Romapolitik verfolgen.» Nur die Einstellung aller Abschiebungen könne die richtige Antwort sein.

Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma kritisierte Sarkozy scharf. Seine Politik habe den Rechtsstaat in Frankreich «zur Disposition gestellt und gleichzeitig rechtsradikale Positionen in der Gesellschaft akzeptabel gemacht», teilte der Zentralrat in Heidelberg mit. Dies berge die Gefahr der rechtsradikalen Gewalt.

EU / Migration / Roma / Frankreich
14.09.2010 · 18:11 Uhr
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