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Eklat beim Gipfel: Regierungen drohen mit Blockade

Brüssel (dpa) - Ein Eklat und ein handfester Streit um Milliarden haben den Beginn des EU-Gipfels beherrscht. Die Regierungschefs von elf Staaten drohten in Brüssel nach einem verbalen Schlagabtausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, mit einer Blockade des Haushaltes.

Dieser soll spätestens in drei Wochen beschlossen sein. Cameron hat die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und acht weitern Staats- und Regierungschefs.

Anschließend verfassten sie nach Angaben von Diplomaten einen Brief an den Ratsvorsitzenden, in dem sie die Forderung des Europaparlaments nach einer Haushaltssteigerung um sechs Prozent auf gut 130 Milliarden Euro ablehnten. Wegen eigener Haushaltsengpässe sei die Forderung der EU-Abgeordneten «besonders inakzeptabel». Im laufenden Vermittlungsverfahren mit Parlament und Kommission müsse der Rat an der Erhöhung um maximal 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro festhalten.

Der Brief wurde von den «Chefs» aus Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Slowenien und Tschechien unterschrieben. Darin machen sie deutlich, dass sie nicht bereit sind, sich wie oft in der Vergangenheit mit dem Parlament «in der Mitte» zu treffen. Der Rat dürfe nicht über die angebotene Erhöhung um 2,9 Prozent hinausgehen. «Wir machen klar, dass wir nicht mehr als dies akzeptieren.»

Buzek hatte zu Beginn des Gipfels die Forderung des Parlaments nach sechs Prozent Steigerung verteidigt. Daraufhin begann der britische Premier - erstmals bei einem EU-Gipfel - eine Diskussion über die Rede des Parlamentspräsidenten. Er bezeichnete die vom Parlament gewünschte Steigerung als «völlig inakzeptabel». Andere Regierungschefs, darunter auch Merkel und Sarkozy, schlossen sich Cameron an.

Derzeit befinden sich Rat, Kommission und Parlament in einem Vermittlungsverfahren. Diplomaten sagten, es werde nun «sehr schwierig, für das kommende Jahr einen Haushalt zu bekommen».

In der Gipfelrunde argumentierten mehrere Regierungschefs mit eigenen Haushaltsproblemen. Deutschland will im kommenden Jahr im Bundeshaushalt vier Prozent weniger ausgeben, Großbritannien und Frankreich müssen ihre Budgets einfrieren. Sie könnten das den eigenen Bürgern nicht erklären, wenn der EU-Haushalt gleichzeitig um sechs Prozent steige. In dem gemeinsame Brief verwiesen die Regierungschefs auf die laufenden Bemühungen um Haushaltsdisziplin und Defizitabbau.

Buzek hatte die Forderung des Parlaments als «maßvoll» verteidigt: «Das Parlament hat keine unvernünftigen Haushaltserhöhungen gefordert. Wir haben eine gemäßigte Position.»

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sagte zum Brief der Regierungschefs: «Die Erhöhungen, die das Parlament vorgenommen hat, sind keine Erfindungen von irgendwelchen durchgeknallten Abgeordneten.» Es handele sich um die Konsequenzen früherer Beschlüsse der Regierungen. Das Parlament sei aber gerne bereit, über eine Verringerung des britischen Beitragsrabatts zu reden. Auch könne man die Ausgaben für die Landwirtschaft reduzieren: «Ich weiß aber nicht, ob Herr Sarkozy damit einverstanden ist.»

EU-Parlament

Haushaltsentwurf Kommission

EU / Gipfel / Haushalt
28.10.2010 · 21:29 Uhr
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