Einwanderungsgesetz: SPD-Fraktion will eigenen Entwurf einbringen

Berlin (dts) - Die SPD-Fraktion will in den nächsten Wochen einen eigenen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-"Bericht aus Berlin" an. Intern werde noch diskutiert, ob auch ein sogenannter "Spurwechsel" für Flüchtlinge, die die Kriterien erfüllen, im SPD-Konzept ergänzt werde.

Er persönlich sei für eine entsprechende Regelung für Altfälle, also Asylbewerber, die schon hier seien, sagte Schneider. Die Wirtschaft forderte er auf, sich "nicht nur am globalen Arbeitsmarkt zu bedienen", sondern "die Leute anständig zu bezahlen". "Dann werden sie vielleicht auch den einen oder anderen Deutschen bekommen, der diesen Job dann macht." Die Wirtschaft mache es sich da zu einfach. Schneider reagierte auf eine Aussage des BDA-Präsidenten Ingo Kramer, der sich gegen zu viele und starre Vorgaben durch die Politik - wie etwa ein Punktesystem mit festen Kriterien - ausgesprochen hatte.