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Einigung zu zweitem EU-Referendum Irlands

Brüssel (dts) - Beim heutigen EU-Gipfel wurde ein Durchbruch bei den Zugeständnissen für Irland erreicht. Wie der tschechische EU-Ratsvorsitz verlauten ließ, sei eine Einigung in der Frage zu einem zweiten irischen EU-Referendum im Herbst erzielt worden. Die Iren hatten im letzten Jahr mit einer Volksabstimmung den Reformvertrag von Lissabon durchfallen lassen. Wie ein EU-Diplomat erklärte, sei keine neue Ratifizierung der anderen EU-Staaten notwendig, die dem Reformwerk bereits zugestimmt haben. Die Zugeständnisse an Irland umfassen Vetorechte in der Steuerpolitik, die militärische Neutralität des Landes und den Fortbestand des irischen Abtreibungsverbots.
DEU / EU-Politik
19.06.2009 · 11:53 Uhr
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