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Einigung von Bund und Ländern bei Änderung des EU-Begleitgesetzes

Berlin (dts) - Bundestag und Bundesrat haben sich auf eine wesentliche Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Die Einigung betrifft vor allem die Bereiche, bei denen die Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat auf Ebene der Europäischen Union gefragt ist. Demnach sollen beide Organe bei Beratungen über weniger Handelsschranken besser unterrichtet werden. Bei kommunalen Fragen soll die Bundesregierung künftig das Parlament stärker informieren. Die Linkspartei hat indessen mit einer erneuten Verfassungsklage gedroht. "Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist unzureichend. Die Bundesregierung muss nachbessern, sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen", sagte der Linkspartei-Europapolitiker Diether Dehm in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni entschieden, dass die Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen klarer gefasst werden müssen.
DEU / Belgien / EU / Lissabon-Vertrag
18.08.2009 · 23:32 Uhr
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