Einigkeit über Pflege-Mindestlohn ab Juli
Dias teilte der Arbeitgeberverband Pflege am Donnerstag in Berlin mit. Der Mindestlohn muss noch vom Kabinett bestätigt werden - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte aber schon, die neue Lohnuntergrenze dort durchsetzen zu wollen: «Ich werde jetzt Einigkeit in der Bundesregierung herstellen.»
Nach sechsmonatiger Beratung hatte sich die zuständige Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Donnerstag einstimmig geeinigt. Zum 1. Januar 2012 sowie zum 1. Juli 2013 soll sich der beschlossene Mindestlohn um jeweils 25 Cent erhöhen. Der Vorsitzende der Pflegekommission, Rainer Brückers, sagte: «Wir haben damit den Auftrag erfüllt, für eine gute Pflege in Deutschland zu sorgen und dafür eine verlässliche Grundlage zu schaffen.» Er betonte: «Wir dürfen nun auch zu Recht erwarten, dass diese Empfehlung von der Politik dann auch in die Praxis ungesetzt wird.» SPD, Linke und Gewerkschaften kritisieren die geplanten unterschiedlichen Mindestlöhne für Ost und West.
In den nächsten zehn Jahren werden den Arbeitgebern zufolge zusätzlich rund 77 000 Pflegekräfte benötigt, weil es immer mehr ältere Menschen in Deutschland gibt. Der Mindestlohn dient auch dazu, Anreize für Beschäftigte zu schaffen. Es wird bis 2050 eine Verdoppelung bei den Pflegebedürftigen erwartet.
Für den Mindestlohn braucht die Union gemäß Koalitionsvertrag auch die Zustimmung der dazu kritisch eingestellten FDP. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich indes offen für eine Lohnuntergrenze in der Pflege. «Gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne halte ich nach wie vor für falsch. In der Pflege haben wir aber eine Sondersituation», sagte Rösler. «Das Ergebnis, das die Kommission gefunden hat, halte ich unter Umständen für akzeptabel. Es trägt den besonderen Strukturen in der Pflegebranche Rechnung.»
Von der Leyen betonte, sie sei sich mit Rösler einig, dass man «gute, qualitative Pflege» wolle. «Diese Arbeit muss angemessen entlohnt sein, der Bedarf wird steigen», sagte die Ministerin. «Dies ist ein Kompromiss, der positive Standards setzt, ohne Arbeitsplätze zu vernichten.»
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz erklärte, die Einigung sei mühsam gewesen. «Aber: Der politische Kraftakt hat sich gelohnt.» Jetzt müssten Arbeitsministerium und Bundesregierung den Mindestlohn verbindlich werden lassen. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte aber: «Die vereinbarte Differenzierung des Pflege-Mindestlohns nach Ost und West finde ich 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht mehr vertretbar.»
Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik appellierte an die Politik, dem Ergebnis zuzustimmen. Der Mindestlohn dürfe aber nicht zum «Normlohn» werden. «Diakonische Tarife müssen Grundlage für die Refinanzierung unserer Leistungen in der Pflege sein.» Nach Ansicht des AWO-Vorsitzenden Wolfgang Stadler hilft der Mindestlohn, die Qualität für die Betreuung von Pflegebedürftigen zu sichern.
Verdi-Vorstandsmitglied Ellen Paschke sagte, einem «maßlosen Lohndumping» in der Pflege werde künftig ein Riegel vorgeschoben, Forderungen nach einem höheren Mindestlohn sowie nach einheitlichen Sätzen für Ost und West seien am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert, bedauerte Paschke. Auch die pflegepolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kathrin Senger-Schäfer, kritisierte den niedrigeren Ost-Mindestlohn als nicht hinnehmbar. Notwendig sei zudem ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
Der Arbeitgeberverband Pflege, der rund 200 000 Mitarbeiter der Branche vertritt, erklärte, der Pflege-Mindestlohn helfe allen: «Den ungelernten Pflegehilfskräften, weil sie einen fairen Lohn erhalten; den Unternehmen, weil ein maßvoller Mindestlohn vereinbart worden ist, der keine Arbeitsplätze gefährdet; und den Sozialversicherungspflichtigen, weil die Pflege in Deutschland bezahlbar bleibt», sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Greiner.
