Eingebettete Derivate (embedded derivatives) vor Gericht
Dexia Kommunalbank Deutschland AG auf Schadensersatz verklagt

(lifepr) München, 17.11.2014 - Banken haben privaten Unternehmen, aber auch Kommunen in der Vergangenheit nicht nur freistehende, sondern auch sogenannte eingebettete Derivate (embedded derivatives) empfohlen. Diese sollten der "Optimierung ihrer Finanzierungen" dienen. Im Gegensatz zu den für viele Betroffene schon nicht einfach nachvollziehbaren freistehenden Derivaten sind eingebettete Derivate oftmals noch um ein Vielfaches intransparenter und komplexer. Insbesondere gilt dies für in Darlehen eingebettete Derivate. Hier wurde den Betroffenen oft schon nicht offen gelegt, dass das Darlehen ein solches Derivat enthielt. Es wurde von einem "strukturierten Darlehen" oder schlicht einer "optimierten Finanzierung" gesprochen. Dieser Wortgebrauch verharmloste bewusst die Produkte. Dem Betroffenen wurde eine solche Strukturierung als Darlehen und nicht als Kombination aus Darlehen und Derivat empfohlen. Unerfahrene Kunden konnten sich so kein vollständiges Bild von den Risiken machen, die das Produkt enthielt. Eine eigenverantwortliche Vertragsentscheidung konnte nicht getroffen werden. Hinzu kam, dass die eingebetteten Derivate häufig nicht den geringsten Bezug zum Darlehen aufwiesen. Sie stellten schlicht isolierte Wetten auf beliebige Finanzparameter dar. Einziger Zweck: Reduzierung des Darlehenszinses gegen die Übernahme erheblicher, teilweise unbegrenzter Verlustrisiken. Viele dieser eingebetteten Derivate zeigten ihre enormen Risiken in der Finanzkrise. Die Betroffenen erlitten hohe Schäden. Sie stehen nunmehr vor der Frage, wer die Verantwortung für die Empfehlung dieser Derivate zu tragen hat.

Genau mit dieser Frage hatte sich am 11.11.2014 das Landgericht Berlin im bundesweit ersten Verfahren zu in Darlehen eingebetteten Derivaten zu befassen. Geklagt hatte die Dexia Kommunalbank Deutschland AG gegen eine größere süddeutsche Kommune. Diese hatte sich geweigert, das strukturierte Darlehen weiter zu bedienen. Stattdessen hatte sie ihrerseits auf Schadensersatz geklagt. Zudem wurde die Feststellung begehrt, dass das Darlehen aufgrund des unfairen eingebetteten Derivats sittenwidrig sei.

In der mündlichen Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sie nach ihrer vorläufigen Rechtsauffassung jedenfalls von Informationspflichtverletzungen der Bank ausgingen. So habe das eingebettete Derivat ein stark asymmetrisches Chancen-/Risikoprofil zulasten der Kommune aufgewiesen. Zudem sei es bereits mit einem Nachteil zulasten der Kommune gestartet und habe anfänglich einen negativen Marktwert aufgewiesen. Zwar hatte das Gericht noch keine abschließende Meinung dazu, ob auch bei eingebetteten Derivaten über den anfänglichen Marktwert des Derivats aufgeklärt werden müsse, wie es der Bundesgerichtshof schon im Jahre 2011 für freistehende Derivate entschieden hatte. Insgesamt weise das eingebettete Derivat allerdings zahlreiche komplexe und für die Kommune problematische Elemente auf. Insoweit sei eine eingehende Information durch die Bank geschuldet gewesen. Diese eingehende Information hielt das Gericht für nicht gegeben. Ob daneben auch von einer Sittenwidrigkeit des Darlehens ausgegangen werden könne, ließ das Gericht offen. Dies müsse durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden, wenn die Kommune den Vorwurf der Sittenwidrigkeit weiter aufrechterhalte. Dazu hat die Kommune Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Im Dezember dieses Jahres soll der Prozess fortgesetzt werden. Dann bestimmt das Gericht, ob die Frage der Sittenwidrigkeit gutachterlich zu ermitteln ist oder es alleine über die Frage der Informationspflichtverletzung zu befinden hat.

In Kürze wird das Landgericht Berlin, allerdings durch andere Richter, auch über die Ansprüche zweiter weiterer betroffener Kommunen hinsichtlich eingebetteter Derivate befinden. Auch hier war die Dexia Kommunalbank Deutschland AG aktiv. Es bleibt also weiter spannend. Das letzte Wort dürfte nach den Prozessen vor dem Landgericht Berlin ohnehin nicht gesprochen sein. Es steht zu erwarten, dass die im jeweiligen Rechtsstreit unterlegen Partei in die Berufung geht und sodann möglicherweise in die Revision bis zum Bundesgerichtshof zieht.

Für Anfragen und weitere Informationen stehen bei der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Georg Jäger und János Morlin zur Verfügung.

Die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte ist Mitglied des internationalen Anwaltsnetzwerkes Eurojuris Deutschland e.V.
Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 17.11.2014 · 17:50 Uhr
[0 Kommentare]
Hier siehst Du die TOP 100 News, die in den letzten 14 Tagen am meisten abgerufen wurden. Hier geht's zu den heiß diskutierten News.

Business/Presse

11.03. 10:26 | (00) Exzellente Führungsqualitäten freisetzen: Alex Reinhardts Strategien für Erfolg ...
15.03. 17:21 | (00) Führungswechsel bei SAKRET Trockenbaustoffe Europa GmbH & Co. KG: Sedat Çöl ...
15.03. 16:33 | (00) Alaska Energy Metals reicht neuen NI 43-101-konformen Fachbericht für die ...
08.03. 15:39 | (00) Tocvan entdeckt bei Probenahmen hochgradige Gold- und Silbermineralisierung mit ...
08.03. 16:31 | (00) Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen vom Stifterverband mit ...
08.03. 16:18 | (00) Herzensangelegenheiten 2024/25: Die kommenden Programme von Oper, Leipziger ...
08.03. 15:25 | (00) TPEG: Entwicklung maßgeschneiderter induktiver Komponenten und DC/DC Konverter ...
15.03. 16:14 | (00) Marktbericht 2023 des Composites United erschienen – Überblick zum aktuellen ...
15.03. 15:37 | (00) Bundesweit erstes Pilotmodell zur Erprobung des Versorgungskonzepts „HÄPPI“ ...
06.03. 15:58 | (00) Hausärzteverband Baden-Württemberg verurteilt die Wiedereinführung von ...
14.03. 10:38 | (00) Test Warnwesten: Kaum Probleme mit Markenprodukten
08.03. 22:00 | (00) Die besten Gartenbücher des Jahres 2024 stehen fest
06.03. 15:12 | (00) SAP gestaltet die Zukunft der datengestützten Unternehmenstransformation mit ...
15.03. 17:00 | (00) 1.111 Euro für junge und digitale Gartenarbeit
05.03. 17:37 | (00) Zukunftstechnologien zum Anfassen: InnoTruck zeigt beim Emsdettener ...
11.03. 15:07 | (00) Hybride Teams im Fokus: alfaview-Keynote zur digitalen Transformation auf der ...
04.03. 16:58 | (00) ASC präsentiert als einziger Compliance Recording Anbieter seine KI-Lösung für ...
05.03. 18:00 | (00) embedded world 2024: PTC präsentiert unternehmenskritische Echtzeit-Java- und ...
05.03. 16:01 | (00) Swiss Steel Group treibt die grüne Stahlproduktion voran und nutzt dafür die ...
05.03. 15:49 | (00) Granada Gold Mine schließt metallurgische und ökologische Testarbeiten ...
15.03. 16:58 | (01) "Dress Up" im Schulalltag
11.03. 17:11 | (00) Erweiterung des goneo E-Mail-Kontos: Webmail Plus bringt Effizienz und Komfort ...
09.03. 10:01 | (00) Registrieren Sie rechtzeitig passende Domains zur Fußball EM
13.03. 18:00 | (00) Solarfirma in Langwasser gesucht? Solar & Bau Firma für Solar Gebäude & Halle ...
09.03. 09:00 | (00) Den Dachschäden auf der Spur
11.03. 15:45 | (00) Rücktritt einer unabhängigen nicht geschäftsführenden Direktorin und Änderungen ...
14.03. 11:10 | (00) Cleantech-Unternehmen Parkway Corporate übernimmt etablierte Tankweld-Gruppe
15.03. 15:56 | (00) Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
06.03. 16:17 | (00) Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle
14.03. 17:45 | (00) Calibre erreicht Jahr 3 der Konformität mit den Richtlinien des World Gold ...
12.03. 17:01 | (00) Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
05.03. 17:22 | (00) Gut und günstig“: Preiswerte Ausrüstungen
08.03. 18:03 | (01) Attorney-Domains - die Domains für Patentanwälte
14.03. 11:45 | (00) Techafull pflanzt 500 Bäume im Rahmen der Initiative "Bäume für Ihre Zukunft"
11.03. 17:52 | (00) 1.111 Euro für sprachliche Inklusion
13.03. 17:57 | (00) Solarfirma für Schwielowsee gesucht? Solar & Bau Firma für Solar Gebäude & Halle ...
13.03. 17:53 | (00) Ein Rekordjahr für den Solarausbau in Berlin – 2023: Berlin fördert ...
16.03. 10:01 | (00) Food-Domains in der Allgemeinen Verfügbarkeit
13.03. 17:58 | (00) 1.111 Euro für Selbstbewusstsein dank Zirkustricks
09.03. 10:00 | (00) Warum Catering-Domains und Food-Domains für Caterer von Vorteil sind
11.03. 16:48 | (00) Solide Resonanz – Würth Industrie Service Deutschland schließt Geschäftsjahr ...
12.03. 17:39 | (00) Artilleriemunition für spanisches Heer: Rheinmetall erhält 208 MioEUR-Auftrag
11.03. 17:21 | (00) Logwin 2023 mit zufriedenstellender Entwicklung in schwierigem Marktumfeld
07.03. 17:53 | (03) Airride-Showcar: VW Golf 6 GTI mit Barracuda Dragoon-Felgen und Co.
08.03. 16:48 | (02) Zero Trust Architecture und die Zukunft des Zugangsmanagement
07.03. 17:46 | (00) Rheinhessen: Im Frühling beginnt die Weinfest-Saison
06.03. 16:59 | (00) Edeka-Markt und Der Brotmacher eröffnen planmäßig im neuen Fachmarktzentrum ...
15.03. 15:08 | (00) Offener Brief an Minister Lucha: Hausärzteverband fordert Krisengipfel zur ...
11.03. 08:00 | (00) NORD auf der Passenger Terminal Expo 2024 in Frankfurt
07.03. 16:21 | (00) Premiere »Wie werde ich reich und glücklich?« von Felix Joachimson und Mischa ...
06.03. 15:30 | (00) Automatisierte Sonnenschutzlösungen sind von modernen Gebäuden nicht mehr ...
05.03. 16:03 | (00) Calibre stößt in der Goldlagerstätte Volcan, ca. 5 Kilometer von der ...
07.03. 16:42 | (00) Den Druckluftverbrauch reduzieren
04.03. 16:34 | (00) GTH e.V. startet erneut mit innovativer Ausbildungs in Hypno- Integrativer ...
13.03. 14:20 | (00) Glücksspielregulierung in den Niederlanden: Schutz der Verbraucher im Fokus
12.03. 17:03 | (00) Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern
05.03. 10:11 | (00) FORTEC Integrated stellt den neuen iBASE 3,5ʺ Single Board Computer IB961 vor
18.03. 17:59 | (00) 1.111 Euro für einen Materialbauwagen
12.03. 17:58 | (00) 1.111 Euro für Resilienz und positive Denkmuster
14.03. 16:50 | (00) Bundesverband Spannbeton-Fertigdecken e.V. präsentiert Slim-Floor Konstruktionen ...
05.03. 17:03 | (00) 1.111 Euro für mehr tierisches Vergnügen
18.03. 16:35 | (00) BST präsentiert qualitäts- und effizienzsteigernde Innovationen zur nachhaltigen ...
14.03. 18:02 | (00) Die Erforschung von Dopamin, Serotonin und sozialem Verhalten
06.03. 17:38 | (00) 1.111 Euro für mehr Selbstwirksamkeit
05.03. 12:09 | (00) PEAKMEDIA und INTERSPAR bringen Digital Signage in die Smoothie Bar
13.03. 08:05 | (00) Die Rettung für Deutschlands kommunale Rechenzentrumsanbieter?
11.03. 14:26 | (00) Zum Tod von Professor Dr. Tobias Welte
05.03. 11:33 | (00) Zwei Prozent sind nicht genug
13.03. 17:46 | (00) Solarfirma in Michendorf gesucht? Bau & Solar Firma für Solar Gebäude & Halle ...
11.03. 13:28 | (00) Vietnam Airlines kommt zum Winterflugplan 2024/25 an den Flughafen München
13.03. 17:49 | (00) Solarfirma in Zusmarshausen gesucht? Bau & Solar Firma für Solar Gebäude & Halle ...
15.03. 12:44 | (00) Preis für Exzellenz und sechs Vorträge: TU Ilmenau erfolgreichste ...
12.03. 17:44 | (00) Sommersemester 2024 startet – unter Einbezug des Neubaus
12.03. 17:29 | (00) Produktankündigungen beim “Intel & Tulpar 14 Gen Launch Event”
11.03. 16:23 | (00) medac setzt mit neuer globaler Unternehmensmarke Maßstäbe
07.03. 09:23 | (00) SOLIT Gruppe: Das Comeback der günstigen differenzbesteuerten Silbermünzen
13.03. 17:35 | (00) Solarfirma in Zeuthen gesucht? Bau & Solar Firma für Solar Gebäude & Halle mit ...
11.03. 07:30 | (00) Transline ist TOP 100-Innovator
08.03. 10:09 | (00) Lena sagt Nein! und Ben sagt Nein!
06.03. 16:28 | (00) 1.111 Euro für ein toleranteres Miteinander
04.03. 10:33 | (00) Lebensmittel Experten Meeting
13.03. 17:39 | (00) Solar Carport und Parkplatz in der Innenstadt und urbanen Ballungszentren: ...
07.03. 08:30 | (00) Smarte Blutdruckmessgeräte auswählen und anwenden
14.03. 14:26 | (00) Sophos startet Event-Offensive für seinen Channel
13.03. 17:32 | (00) Solarfirma in Zirndorf gesucht? Bau & Solar Firma für Solar Gebäude & Halle mit ...
08.03. 08:00 | (00) Kaufland e-Commerce Fulfillment setzt auf Lösungen von NIMMSTA und storelogix
07.03. 15:46 | (00) Foot Locker Aktie stürzt ab
05.03. 09:30 | (00) Arvato Systems vertieft seine Qualifikation im Bereich Infrastruktur durch ...
05.03. 11:52 | (00) BEE WILD 2024: Barnhouse sucht 50 engagierte Wildbienen-Hoteliers
11.03. 12:28 | (00) Warum Zertifizierung entscheidend ist
07.03. 10:37 | (00) Mitsingkonzert mit Susanne Mössinger und Klaus Nagel im Christophsbad Göppingen
06.03. 13:07 | (00) Refactoring im Turbo-Modus
14.03. 15:24 | (00) MIFCOM auf der gamescom LAN: PCs für VIPs, Schnäppchen für Kunden
13.03. 16:53 | (00) Infineon und NXP - Disruption und Überbestände in der Lieferkette vermeiden
13.03. 08:21 | (00) American Salars bestätigt Erhalt der Genehmigungen für Bohrungen mit ...
11.03. 17:28 | (00) ORBIT IT-Solutions ist Wasabi-Partner
04.03. 17:54 | (00) Lust auf Film?« – Einblicke in Filmstudiengänge und Workshops
04.03. 11:30 | (00) Liebe zum Holz begleitet Robert Meißner schon seit seiner Kindheit – jetzt ist ...
13.03. 17:52 | (00) Grundsteinlegung Neubau des Martin-Behaim-Gymnasium
11.03. 07:26 | (00) CEO von bettermoo(d) wird am Mittwoch, den 13. März 2024 eine spezielle ...
1
 
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will ein mögliches Scheitern der […] (04)
83 Prozent sehen Digitalisierung als Chance für die Energiewende
Intelligente Stromnetze, Smart Meter, Heizungssteuerung per Smartphone: Eine große Mehrheit der […] (00)
Indien und Indonesien als neue Hotspots für Investoren
BlackRock und JPMorgan wittern das große Geschäft: Profitieren die Giganten der Finanzwelt von […] (00)
Bericht: Hummels liebäugelt mit Karriere-Ende
Dortmund (dpa) - Mats Hummels liebäugelt nach Informationen der «Bild» mit dem Ende seiner […] (01)
Robert Downey Jr: Zuhause neurotisch
(BANG) - Robert Downey Jr lebt zuhause bei seiner Familie seine Neurosen aus. Der erfolgreiche […] (00)
Entdecke die Stadt neu: Der Navee N65i E-Scooter ist da
NAVEE, ein innovativer Anbieter für E-Scooter und E-Bikes, bringt sein Flaggschiff, den ABE E- […] (01)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
19.03.2024(Heute)
18.03.2024(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News