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Eil +++ Verfassungsgericht stoppt Verfahrensregeln für Euro-Rettung

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig für nicht anwendbar erklärt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. Das hat der Zweite Senat im Eilverfahren entschieden.

EU / Finanzen / Bundestag / Urteile
28.10.2011 · 09:46 Uhr
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