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Eil +++ Regel zur Euro-Rettung im Wesentlichen unwirksam

Karlsruhe (dpa) - Dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen im Wesentlichen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht erklärte damit eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für unwirksam.

Urteile / EU / Finanzen / Bundestag
28.02.2012 · 10:13 Uhr
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