Berlin (dpa) - Die Linke ist in der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auch von der Abstimmung über das Mandat ausgeschlossen. Das sagte der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, der dpa in Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Linksfraktion ...

Kommentare

(6) k293295 · 26. Februar 2010
@4: Für den vor Dir gehört nichts in den Bundestag, was eine eigene Meinung hat. Die LINKE will als einzige das GG (Art. 26) wahren und die Straftat nach § 80 + 80a StGB verhindern - das darf nicht sein. @2: Wir müssen dafür sorgen, daß solches Vorgehen durch ABwählen bestraft werden. Die Hetzer und Kriegstreiber müssen aus dem Bundestag entfernt werden.
(5) k944 · 26. Februar 2010
@4 und was haben Plakataktionen und Trotz in einer politischen Sitzung zu suchen? Wenn sie wollen können sie sachlich diskutieren, aber daran scheitert es ja so oft.
(4) MasterT86 · 26. Februar 2010
@3 warum? Weil sie unkonventionelle Methoden benutzt? Aufmerksamkeit bekommt man damit anscheinend eher und der Ausschluss ist sicher etwas für Verfassungsrichter. Warum die Linke deshlab nicht in den Bundestag gehört versteh ich nicht, neue Wege erfordern meist auch neue Methoden.
(3) rlange · 26. Februar 2010
Wer sich nicht an Regeln hällt, muß halt die Folgen tragen. @1 Auch für Linke gilt die Geschäftsordnung des Bundestags. Hier hat die Linke wieder mal bewiesen das diese Partei nicht in den Bundestag gehört. edit: Meinungen kann man auch kund tun und sich an Regeln halten was die Linke aber hier macht zeigt klar das man weder Gesetz noch Ordnung achtet. Die Gefahr die von Links aus geht ist damit wieder einmal unter beweis gestellt.
(2) Zorro · 26. Februar 2010
Ich bezweifele sehr stark die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens. Da haben wir die nächste Verfassungsklage. :-D
(1) k125519 · 26. Februar 2010
Na so kann man natürlich auch dafür sorgen, dass das Mandat auf jeden Fall "Basisdemokratisch" beschlossen wird!
 
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