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Eil +++ Koalition kippt Internetsperren

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet endgültig auf das umstrittene Sperren von Kinderpornos im Internet. Das beschlossen die Spitzen von Union und FDP nach dpa-Informationen in Berlin. Bislang war das entsprechende Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung, das Internet-Sperren vorsah, nur für ein Jahr ausgesetzt. Nun soll es aufgehoben werden. Zudem einigten sich die Koalitionsspitzen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa- Missbrauch vorzubeugen.

Koalition / Innere Sicherheit
05.04.2011 · 21:07 Uhr
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