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Eil +++ Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Beschwerdeführer um den Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim hatten bei der mündlichen Verhandlung im Mai kritisiert, die Klausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien.

Urteile / Wahlen
09.11.2011 · 10:16 Uhr
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