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Eil +++ Einigung bei Anti-Terror-Gesetzen

Berlin (dpa) - Der koalitionsinterne Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist beigelegt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich einigten sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf einen Kompromiss. Bei den Gesetzen geht es vor allem um Auskünfte, die die Nachrichtendienste etwa bei Banken und Fluggesellschaften über Terrorverdächtige abfragen können.

Innere Sicherheit / Terrorismus
29.06.2011 · 09:52 Uhr
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