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Eil +++ Bundestag-Sondersitzung zu EU-Vertrag im August

Berlin (dpa) - Der Bundestag wird nach dem Karlsruher Urteil zum EU-Vertrag im August zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei soll die erste Lesung eines neuen Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Fragen beraten werden, welches das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Deutschland darf dem EU- Reformvertrag von Lissabon erst zustimmen, wenn die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt seien,. Dann kann Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag unterschreiben.
Urteile / EU / Reform
30.06.2009 · 11:10 Uhr
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