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Eil+++ Bundestag billigt Vermittlungsergebnis zu Hartz IV

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das bisherige Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP stimmten für das Paket der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten es ab. Gesetz und Abstimmungsergebnis werden nun dem Bundesrat übermittelt. Die Länderkammer wird wahrscheinlich noch vor einer Abstimmung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundestag
11.02.2011 · 11:00 Uhr
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