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Eil +++ Bundesregierung distanziert sich von umstrittenem Meldegesetz

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen.

Datenschutz / Bundesregierung
09.07.2012 · 11:46 Uhr
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