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Eil +++ BGH untersagt alleinige Koppelung an Ölpreis

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Gaskunden gestärkt und eine reine Bindung an den Ölpreis untersagt. Der BGH erklärte die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel in Erdgas- Sonderkundenverträgen für unwirksam. Die Versorger müssten die Kosten transparent darstellen. Die Richter kippten damit Klauseln aus Sonderverträgen der RheinEnergie sie der Stadtwerke in Dreieich bei Offenbach.
Urteile / Verbraucher / Gaspreise
24.03.2010 · 10:48 Uhr
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