News
 

Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert Bundeswahlausschuss

Berlin (dts) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den Bundeswahlausschuss scharf kritisiert und ihm die Gefährdung der Gültigkeit der Bundestagswahl vorgeworfen. Gerade im Fall der Freien Union des ehemaligen CSU-Mitglieds Gabriele Pauli "begegnet die Vorgehensweise des Ausschusses erheblichen Zweifeln", sagte Klein in dem am Montag erscheinenden Magazin "Spiegel". Pauli hatte es versäumt, ein kurz vor Fristablauf mit den Anmeldungsunterlagen eingereichtes Formular zu unterschreiben. Klein forderte vom Bundeswahlleiter Roderich Egeler mehr "Großzügigkeit" bei den Zulassungen von verschiedenen kleineren Parteien. Das ganze Verfahren des Bundeswahlausschusses sei "nicht sehr vertrauenserweckend."
DEU / Bundestagswahl / Parteien
15.08.2009 · 10:58 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
07.12.2016(Heute)
06.12.2016(Gestern)
05.12.2016(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen