EFSF-Ausweitung in Slowakei vorerst gescheitert
Bratislava (dpa) - Zweite Chance für den Euro-Rettungsschirm in der Slowakei: Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF am Dienstagabend zunächst gestoppt und damit auch die Regierung gekippt hat, sucht die Politik in Bratislava nun nach einem Ausweg.
Noch in dieser Woche könnte das Parlament ein zweites Mal über die EFSF-Erweiterung abstimmen, die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Oppositionsführer Robert Fico betonte nach der Abstimmung: «Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann.»
Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. Nach dem Votum sagte Fico: «Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung.»
Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Radicova muss dem Staatspräsidenten Ivan Gasparovic ihren Rücktritt erklären. Nach Annahme von Radicovas Demission kann der Präsident einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen. Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung - das ist Oppositionsführer Fico.
Radicova übte nach der Abstimmung Kritik in Richtung des bisherigen Regierungspartners, der neoliberalen Partei SaS unter Richard Sulik: «Wollen wir tatsächlich sagen, dass 17 Regierungen nur aus Dummköpfen bestehen?» Die Bedeutung der EFSF-Entscheidung für ihr Land begründete sie so: «Wir sind eine kleine, exportorientierte Wirtschaft, die unter anderem auch davon abhängig ist, dass deutsche Firmen hier Arbeitsplätze schaffen. Wir können so große Probleme nur gemeinsam lösen.»
Parlamentspräsident Sulik von der zweitstärksten Regierungspartei SaS sagte nach der Abstimmung: «Wir sind nicht verantwortlich für den Sturz der Regierung.» Sulik und seine neoliberale Partei SaS hatten gefordert, dass die Slowakei sich nicht am Stabilisierungsmechanismus ESM beteiligt, der dem EFSF ab 2013 folgen soll.
Sulik vertritt die Haltung, dass Schulden nicht mit Schulden bekämpft werden sollten. Sulik hob zudem hervor: «Wir haben nicht diese Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Aber so einen großen Schaden für die slowakischen Steuerzahler wollten wir nicht mitunterschreiben.»
Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, dass der Erweiterung des Rettungsschirms - bisher - noch nicht zugestimmt. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.
Sollte in Bratislava aber doch eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Der geplante erweiterte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Es müssen aber noch wichtige Details zur Arbeitsweise und Nutzung des Fonds geklärt werden - etwa bei Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Ein Gesamtpaket - wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Wochenende beraten - soll bis Ende des Monats geschnürt sein.
