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Edathy: Habe keine Hinweise auf Ermittlungen bekommen

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Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, dass ihn jemand wegen der Kinderpornografie-Ermittlungen vorgewarnt hat.

Er habe lediglich auf Presseberichte über Ermittlungen gegen einen kanadischen Versandhändler reagiert, bei dem er vor Jahren Kunde war, teilte Edathy dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» per E-Mail mit.

Sein Anwalt habe deswegen im Dezember bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt, ob gegen ihn ermittelt werde. Er habe «für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft» anbieten wollen. Das «Material», dass er gekauft habe, halte er für «eindeutig legal», betonte Edathy, der sich SPD-Kreisen zufolge in Dänemark aufhält. Laut Staatsanwaltschaft Hannover geht es um Bilder mit nackten Jungen zwischen 9 und 13 Jahren, was rechtlich gesehen im Grenzbereich zur Kinderpornografie liegen soll.

Edathy wehrt sich auch gegen den Vorwurf, er habe vor der Hausdurchsuchung bei ihm Beweismaterial vernichtet. «Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt.» Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Hinweise auf zerstörte Festplatten und auf Computer gefunden, die offenbar vor der Razzia weggeschafft wurden.

Die Staatsanwaltschaft hatte beklagt, dass der Politiker offenbar seit November mit einem Verfahren rechnete. Man sei «hoffnungslos in der Hinterhand» gewesen. Die SPD-Spitze war bereits seit Oktober informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Im Raum steht nun die Frage, ob es einen Tippgeber gab.

Das Agieren der Staatsanwaltschaft nannte Edathy «ungeheuerlich». «Sie wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen.» Er erwarte keine Besserstellung gegenüber anderen Bürgern, «aber ebenso keine Schlechterstellung», sagte er. «Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt.»

Zur Frage, warum er Anfang Februar überraschend sein Mandat niedergelegt habe, schrieb Edathy, er habe bereits länger «Erschöpfungssymptome» gehabt. «Nachdem ich es zudem zwar nicht für wahrscheinlich hielt, es aber auch nicht auszuschließen vermochte, dass ungerechtfertigte Maßnahmen gegen mich eingeleitet werden könnten, bin ich zu dem Entschluss gelangt, das Mandat niederzulegen.»

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» erklärte Edathy am 6. Februar gegenüber einem Notar seinen Mandatsverzicht. Just an diesem Tag hatte die Staatsanwaltschaft einen Brief an das Bundestagspräsidium abgeschickt, der jedoch erst am 12. Februar bei Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) ankam. Laut «FAS» war der Umschlag unverschlossen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann berichtete, Edathy habe ihm am 8. November «Karrierewünsche» vorgetragen. Er habe ihm geantwortet, dass er seine Arbeit zwar schätze, ihm aber keine Zusagen machen könne. Danach habe Edathy kein Interesse mehr an einem Posten bekundet. Oppermann schloss aus, dass er selbst oder Parteichef Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem ehemaligen Abgeordneten «irgendeinen Hinweis» gegeben haben.

Kriminalität / Bundestag / Bundesregierung
16.02.2014 · 12:06 Uhr
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