E10-Debakel: Regierung warnt Industrie
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will trotz Absatzkrise und Millionen verunsicherter Autofahrer am umstrittenen Biosprit E10 festhalten.
Angesichts des Chaos bei der Einführung will die Bundesregierung zusammen mit der Auto- und Tankstellenbranche am Dienstag bei einem «Benzin-Gipfel» nach Auswegen suchen.
Erste Politiker forderten das Aus für das gesamte E10-Projekt. Der Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte der «Bild»-Zeitung: «Dieser klimapolitische Unsinn hilft der Umwelt nicht und bestraft den Bürger. E10 wieder abzuschaffen wäre die effektivste Klimapolitik für Mensch, Fahrzeug und Umwelt.» Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte in München angesichts einer zweifelhaften Klimabilanz bei E10 eine «ökologische Denkpause».
Röttgen wies den Vorwurf eines Kommunikationsdesasters zurück. «Das Problem ist, dass an den Tankstellen nicht genug für das Produkt geworben worden ist», sagte seine Sprecherin Christiane Schwarte am Freitag. Über 90 Prozent der Autos vertragen die neue Hauptsorte beim Super Benzin, daher sei es unverständlich, warum Verbraucher so zögerlich seien. Notwendig sei es, an Tankstellen mehr Listen auszulegen, welche Autos das Super-Benzin mit zehn Prozent Ethanol vertragen, das aus Getreide, Zuckerrüben und Zuckerrohr hergestellt wird.
«Wir müssen die Industrie etwas besser an die Hand zu nehmen», betonte Schwarte mit Blick auf einen laut Röttgen zu geringen Einsatz der Mineralölbranche für E10. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass Drohungen erhoben werden, notfalls Strafzahlungen für nicht verkauftes E10 in Kauf zu nehmen und diese auf die Spritpreise aufzuschlagen. «Darüber wird man auch zu reden haben.» Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das Wirtschaftsministerium ließ offen, ob auch eine komplette Abkehr von E10 denkbar sei.
Das Durcheinander bei der Einführung der neuen Benzinsorte E10 beschert der Staatskasse einem «Spiegel»-Bericht zufolge zusätzliche Einnahmen, wahrscheinlich mehrere hundert Millionen Euro. Weil die Tankstellen deutlich weniger E10 verkaufen, als es die gesetzliche Biokraftstoffquote vorschreibt, müssen die Hersteller Strafen zahlen. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) rechnet mit einer möglichen Summe von 456 Millionen Euro in diesem Jahr.
Der Geschäftsführer des Biokraftstoffindustrie-Verbandes, Elmar Baumann, betonte, dass die Erfüllung der Biokraftstoffquote in Höhe von 6,25 Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes auch anderweitig möglich sei, etwa durch den Verkauf von mehr Biodiesel - hier waren aber steuerliche Vorteile gekappt worden, die den Verkauf ankurbeln sollten. «Der einstweilige Stopp der weiteren Markteinführung von E10 ist bedauerlich», sagte Baumann.
Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV), Klaus Picard, hatte am Donnerstag der dpa gesagt, dass die Einführung von E10 an weiteren Tankstellen vorerst ausgesetzt worden sei. An den etwas mehr als 7000 der 15 000 Tankstellen in Deutschland, wo es E10 bereits gibt, kann der Kraftstoff mit einem Anteil von zehn Prozent Ethanol weiterhin getankt werden. Da viele Verbraucher aber das bis zu acht Cent teurere Super Plus tanken, leeren sich diese Tanks zu schnell, während die Raffinerien auf E10 sitzen bleiben. Auch deshalb wurde die weitere Einführung nun gedrosselt.
Mit der Einführung von E10 setzt die Branche Vorgaben von EU und Bundesregierung um - allerdings schreibt die EU nur vor, dass bis 2020 zehn Prozent der verbrauchten Energie im Verkehr aus Öko-Energien kommen. «Es gibt also auch andere Sektoren und nicht nur den Autofahrer, um dieses nationale Ziel zu erreichen», sagt MWV-Chef Picard. Die Mineralölwirtschaft klagt, dass sie zum Verkauf eines Ladenhüters gezwungen werde.
Mit mehr Biokraftstoff will die Bundesregierung erreichen, dass Deutschland unabhängiger wird vom Öl und das Klima mehr geschützt wird. Aber viele Autofahrer fürchten um ihre Motoren, zudem ist E10 nicht so leistungsstark wie Super Plus mit einer Beimischung von nur fünf Prozent Ethanol.
An dem «Benzingipfel» am Dienstag im Wirtschaftsministerium werden Umweltminister Röttgen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie Automobilverbände, die Autoclubs ADAC und AvD, Verbände der Mineralölwirtschaft, die Bioethanol-Branche, der Bauernverband und die Verbraucherzentralen teilnehmen.
Eine Sprecherin Aigners betonte, mit einer neuen Verordnung zu Biosprit solle sichergestellt werden, dass die Biokraftstoffe einen «substanziellen Beitrag» zur Senkung des Treibhausgasausstoßes leisten. Die Frage einer Konkurrenz zwischen «Tank und Teller» sei für die Produktion von Bioethanol nicht so entscheidend, die Anbaufläche von Rohstoffen für Biogas, etwa Energiemais, sei viel größer.
Dagegen müssen sich die Verbraucher in Deutschland nach Ansicht der Ernährungsindustrie wegen der Einführung des Biokraftstoffs E10 auf stärker steigende Preise einstellen. «Wir haben die Sorge, dass die Konkurrenz auf den Anbauflächen weiter zunimmt und dass sich das auf die Preise auswirkt», sagte Sabine Eichner, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der dpa.
