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Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in Kiel

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Kiel (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein steht. CDU und FDP erzielten bei ihren Verhandlungen am Mittwoch einen überraschend schnellen Durchbruch.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gab bekannt, dass die FDP die Ministerien für Soziales, Bildung und Justiz übernehmen wird. Damit setzten sich die Liberalen mit ihrer Forderung nach drei Ministerien durch. Beide Parteien hätten sich in zahlreichen wesentlichen Punkten geeinigt, sagte Carstensen. «Es sind viele Knoten durchgeschlagen worden.»

FDP-Landeschef Jürgen Koppelin und Carstensen sprachen von einer guten Grundlage für eine gemeinsame Regierung in den nächsten fünf Jahren. Beide Politiker zeigten sich zufrieden und gaben sich zuversichtlich, dass die Parteigremien dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen werden. Er soll am Samstag abgezeichnet werden - drei Monate nach dem spektakulären Bruch der großen Koalition. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende der Woche mit den Koalitionsverhandlungen zu Ende sind», betonte Carstensen. Danach entscheiden endgültig die Parteitage. Am 27. Oktober wollen CDU und FDP Carstensen zum Ministerpräsidenten wiederwählen. Die Koalitionsverhandlungen hatten erst am vorigen Donnerstag begonnen.

Der Durchbruch in einer nur eineinhalbstündigen Spitzenrunde kam überraschend, nachdem die am Dienstag von der FDP unterbrochenen Gespräche noch in angespannter Stimmung fortgesetzt worden waren. Nach Abschluss der Runde gaben sich die Spitzen beider Parteien gut gelaunt und scherzten miteinander vor den Kameras.

Sozial- und Arbeitsminister soll der bisherige FDP-Fraktionsvize Heiner Garg werden. Als Bildungsminister war der langjährige Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug bereits gesetzt. Er wird auch für die Kultur zuständig, die bisher von der Staatskanzlei betreut wurde. Wer Justizminister wird, ist noch unbekannt. Die FDP will den Posten mit einem Richter zu besetzen.

Die CDU übernimmt die Ministerien für Wirtschaft/Wissenschaft, Finanzen, Landwirtschaft/Umwelt und Inneres. Der alte und neue Finanzminister Rainer Wiegard gibt dabei die Zuständigkeit für die angeschlagene HSH Nordbank an das Wirtschaftsministerium ab, das der bisherige Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager führen soll. Innenminister wird der bisherige Staatssekretär für Entbürokratisierung, Klaus Schlie. Offen ist damit auf CDU-Seite nur noch die Spitze des Landwirtschafts- und Umweltministeriums.

Die Spitzen von CDU und FDP gaben sich zuversichtlich, dass ihre Mehrheit von drei Stimmen juristisch Bestand haben wird. Am Freitag muss der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis festlegen. Die Mandatsverteilung ist umstritten, weil nach der Landtagswahl am 27. September nur acht der elf Überhangmandate der CDU mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert wurden. CDU und FDP haben damit drei Stimmen mehr als SPD, Grüne, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) und Linke zusammen, obwohl sie weniger Zweitstimmen als die Opposition erhalten hatten. Deshalb wollen Grüne, SSW und Linke gegen die Mandatsverteilung klagen.

Koalition / Schleswig-Holstein
14.10.2009 · 18:29 Uhr
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