News
 

Duma ratifiziert Start-Vertrag erst im Januar

StaatsdumaGroßansicht

Moskau (dpa) - Die Staatsduma in Moskau will das neue atomare Abrüstungsabkommen mit den USA frühestens im Januar ratifizieren. Zwar billigte das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament am Freitag den Start-Vertrag in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit.

Die zweite sowie die entscheidende dritte Debatte stünden aber erst von Mitte Januar an auf dem Programm. Das sagte der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Kossatschow, am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Deshalb vertagte auch der Föderationsrat - der russische Senat - seine Entscheidung auf das nächste Jahr.

Noch am Vortag hatten Politiker angekündigt, die beiden Parlamentskammern könnten den umfassendsten Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten noch am Freitag im Eilverfahren beschließen. Beobachter zweifeln aber nicht daran, dass Moskau dem Abkommen letztlich zustimmen wird. Der US-Senat hatte nach langem Ringen das Werk am Mittwoch ratifiziert.

«Dieses Dokument ist ein Eckpfeiler der Sicherheit in der Welt und in Europa in den kommenden Jahrzehnten», lobte Kremlchef Dmitri Medwedew am Freitag in einem Live-Interview. Es gebe zwar in den USA Menschen, die glaubten, «alles Übel» der Welt konzentriere sich in Russland. Allerdings glaubten zugleich viele an einen «Neustart» im amerikanisch-russischen Verhältnis, sagte Medwedew. Der Präsident stellte eine rasche Zustimmung Moskaus in Aussicht.

Mehrere russische Politiker, darunter Außenminister Sergej Lawrow, kritisierten jedoch einige Punkte im amerikanischen Zusatzbeschluss. «Wenn der US-Senat diese Resolution mit Änderungen zum Start-Vertrag nicht angenommen hätte, wäre das Abkommen noch gestern von der Duma ratifiziert worden», sagte Lawrow.

In dem beigefügten Text halten die USA unter anderem an einer geplanten und von Russland abgelehnten umfassenden Raketenabwehr fest. Diese Forderung der Republikaner hatte US-Präsident Barack Obama aufgenommen und so die Zustimmung mehrerer konservativer Senatoren gewonnen. Die Resolution ist jedoch juristisch nicht bindend und bedeutet nach Ansicht Moskaus keine Veränderung des Vertrags selbst. Lawrow kündigte an, die Duma-Abgeordneten würden bis zur zweiten Lesung eine eigene Resolution formulieren.

Verteidigung / Russland / USA
24.12.2010 · 15:37 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
19.01.2017(Heute)
18.01.2017(Gestern)
17.01.2017(Di)
16.01.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen