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Dürfen wir das? - Juristen uneins über Hilfspaket

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die fünf Euro-Skeptiker, die am vergangenen Freitag gegen die Griechenland-Hilfe geklagt hatten, sahen sich bestätigt: «Dass ökonomische Zwänge das Recht beiseite drängen, muss jetzt jedem einleuchten», sagt der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Zwar sind die Wissenschaftler mit ihrem Eilantrag gescheitert, das Hauptsacheverfahren läuft jedoch weiter.

Nun will Schachtschneider nachlegen: «Wir werden noch einen Schriftsatz machen.» Die Maßnahmen der Europäischen Union (EU) seien rechtswidrig. Und die Hoffnung, es könnte sich bei der Griechenland- Hilfe um eine einmalige Rettungsaktion handeln, sei widerlegt.

Rechtlich lassen sich zwei Ebenen unterscheiden: Erstes ob die Hilfsmaßnahmen nach europäischem Recht zulässig sind, und zweitens ob sie auch nach deutschem Verfassungsrecht angegriffen werden können. Beides hängt miteinander zusammen.

Überschreitet die EU ihre Kompetenzen, so kann dies bedeuten, dass die Maßnahme nicht mehr von den deutschen Zustimmungsgesetzen zu den EU-Verträgen gedeckt ist. Überdies hat das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr im Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon der europäischen Integration Grenzen gesetzt: Der Übergang zu einem «europäischen Bundesstaat» sei unter dem Grundgesetz nicht möglich.

Rechtliche Grundlage der Rettungsmaßnahmen ist Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die Vorschrift erlaubt Finanzhilfen «aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen», die sich der Kontrolle des Staates entziehen.

«Spekulation ist keine Naturkatastrophe. Sie ist nur eine Reaktion auf die Staatsverschuldung, und diese wurde von den Staaten selbst verursacht», sagt der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Er hält die Hilfen für rechtswidrig. «Hier wird eine neue Konzeption zur Sicherung der Währungsunion geschaffen, die von den Verträgen und den Zustimmungsgesetzen nicht gedeckt ist.»

Auch der Berliner Europarechts-Experte Ingolf Pernice hat «Bauchschmerzen» wegen der Anwendung des Artikel 122. Allerdings hätte beim Entwurf der EU-Verträge niemand eine solche Notlage voraussehen können, wie sie nun eingetreten sei. Deshalb kommt Pernice zu dem Schluss: «Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemeinsam außerhalb der Verträge vereinbaren, sind zulässig.»

Der Passauer Europarechts-Professor Christoph Herrmann weist darauf hin, dass vergleichbare Hilfen für Mitgliedstaaten, die nicht in der Währungsunion sind, nach EU-Recht ausdrücklich erlaubt seien. Auch das Verbot des sogenannten «bail-out» (in etwa: Herauskaufen) verbiete nur die zwangsweise Haftung, nicht jedoch freiwillige Hilfen. Mit dem Grundgesetz sei das Hilfspaket vereinbar, solange der Bundestag zustimmt: «Dann haben wir kein Problem mit dem Demokratie- Prinzip.»

Grundsätzliche Gedanken macht sich der Berliner Rechtsprofessor Pernice: «Ist es nicht absurd, dass souveräne Staaten darum kämpfen, bei irgendwelchen privaten Hedgefonds und anonymen Spekulanten das Vertrauen zurückzugewinnen?»

EU / Finanzen / Griechenland / Deutschland
11.05.2010 · 22:58 Uhr
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