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Druck vor Klimagipfel wächst - Hoffnung auf USA

Barack Obama und Hu JintaoGroßansicht
London/Peking/Kopenhagen (dpa) - Neue Daten über einen massiven Anstieg der Treibhausgas-Emissionen haben vor dem Klimagipfel in Kopenhagen den Druck auf die Staatengemeinschaft weiter verstärkt.

Trotz aller Klimaschutzbemühungen ist der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß durch Öl, Kohle und andere fossile Brennstoffe in diesem Jahrzehnt bereits um 29 Prozent gestiegen. Selbst im Krisenjahr 2008 nahmen die Emissionen um 2 Prozent zu, berichtet ein internationales Forscherteam im Fachjournal «Nature Geoscience».

Knapp drei Wochen vor dem Gipfel in Kopenhagen hoffen die dänischen Gastgeber darauf, dass sich insbesondere die US-Regierung doch noch zu konkreten Verpflichtungen zur Reduzierung des CO2- Ausstoßes durchringen wird. US-Präsident Barack Obama kündigte am Dienstag in Peking an, die USA strebten in Kopenhagen ein Abkommen mit «sofortiger Wirkung» an. Einen Durchbruch im Klimaschutz erzielten die beiden größten Klimasünder, China und die USA, bei ihren bilateralen Gesprächen allerdings nicht.

Zum Abschluss eines zweitägigen Umweltministertreffens in Kopenhagen sagte die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard am Dienstag: «In dem Augenblick, in dem die USA konkrete Zahlen zur Verminderung ihrer Emissionen und für Hilfen an andere mit nach Kopenhagen bringen, wäre das extrem hilfreich für den gesamten Prozess.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich beim EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag laut Diplomaten zu den stockenden Weltklimaverhandlungen äußern. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen werde sie vor die Presse treten. Die Klimaverhandlungen stehen eigentlich nicht auf der Agenda des Gipfels. Merkel, Rasmussen und Sarkozy dürften jedoch ein Zeichen setzen wollen. Merkel reist persönlich zum Klimagipfel (7. bis 18. Dezember) nach Kopenhagen.

Obama und der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao bekräftigten in Peking, auf einen Erfolg des Klimagipfels hinarbeiten zu wollen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich für ein «rechtlich bindendes Abkommen» in Kopenhagen aus. Das gemeinsame Ziel sei nicht ein teilweises Abkommen oder eine politische Erklärung, «sondern ein Abkommen, das alle Bereiche in den Verhandlungen abdeckt und sofortige praktische Wirkung hat», sagte Obama. Chinas Präsident hob gleichwohl hervor, der Klimaschutz müsse nach «unseren jeweiligen Fähigkeiten» erfolgen.

Umweltschützer zeigten sich enttäuscht und warfen Obama einen «Mangel an Führerschaft» vor. Die Zeit laufe ab. Das größte Hindernis für Kopenhagen sei, dass der US-Präsident keine konkreten Ziele nenne, kritisierte die Umweltorganisation Greenpeace. China und die USA seien für 40 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich.

Derzeit ist nicht klar, ob es in Kopenhagen zu einem ambitionierten Grundsatzbeschluss kommen wird. Die ursprünglich angepeilte Verabschiedung eines Weltklimavertrags wurde verschoben. Das Zögern der US-Regierung von Obama gilt als entscheidender Grund dafür.

Rasmussen sagte bei einem Vorbereitungstreffen mit Umweltministern aus mehr als 40 Ländern in Kopenhagen, die Verpflichtungen zum Klimaschutz müssten in das Schlussdokument am 18. Dezember eingehen. Vertreten waren auch die USA, China und Indien. Rasmussen hatte am Sonntag am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Singapur mit Zustimmung maßgeblicher Staaten erklärt, dass ein juristisch bindendes Abkommen in Kopenhagen nicht mehr zu erreichen sei. Vor den Umweltministern setzte er sich dafür ein, dass nun eine Frist für bindende Vereinbarungen festgelegt wird.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte zum Abschluss der Konferenz: «Wir können uns ein Scheitern von Kopenhagen nicht leisten. Der Klimawandel ist unaufhaltsam, wir müssen jetzt handeln, nicht irgendwann.» Sollte es nicht gelingen, den Klimawandel und die globale Erwärmung zu begrenzen und den globalen Temperaturanstieg unter 2 Grad zu halten, seien die Überlebenschancen von Hunderten von Millionen Menschen bedroht. Allerdings müssten auch und vor allem China und die USA ins Boot geholt werden. «Darauf werden wir uns in den letzten Wochen bis Kopenhagen mit ganzer Kraft konzentrieren.»

Röttgen verwies auf die Ankündigung Brasiliens, mit einer Verpflichtung zu fast 39 Prozent geringeren CO2-Emissionen gegenüber dem derzeitigen Stand deutlich über frühere Zusagen hinauszugehen. Auch Japan habe mit «substanziellen und überproportionalen Ankündigungen» für Finanzhilfen an ärmere Länder überrascht.

Südkorea legte am Dienstag erstmals ein Ziel für die Reduzierung der eigenen Treibhausgasemissionen fest. Die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens will beim CO2-Ausstoß fast ein Drittel unter dem prognostizierten Niveau von 2020 bleiben. Das entspreche einer Verminderung um vier Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005, teilte das Präsidialamt mit.

Mit einem Aufruf zum Engagement von Städten im Kampf gegen die Erderwärmung begann ein Klimakongress in Hamburg. An diesem Mittwoch wollen die Bürgermeister und Städtevertreter aus aller Welt eine Hamburger Erklärung zum Schutz des Klimas mit Forderungen und Selbstverpflichtungen unterzeichnen.

Klima / International
17.11.2009 · 19:10 Uhr
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