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Druck auf Schwarz-Gelb aus Ländern und EU

Christine LieberknechtGroßansicht
Berlin (dpa) - Die neue Koalition aus Union und FDP steuert mit ihrer Haushaltspolitik samt steigender Verschuldung auf einen Konflikt auch mit EU-Partnern zu.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker pochte am Dienstag darauf, dass sich Deutschland wie die anderen Euro-Länder an die Sparziele hält. «Ich gehe davon aus, dass die Bundesrepublik ab 2011 - falls sich die Erholungszeichen verfestigen werden - in den Defizit- und Schuldenabbau eintreten wird», sagte der Chef der Euro-Gruppe der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Steuern stark senken und die Sozialkassen mit neuen Schulden entlasten, hält sich dagegen in ihrem Koalitionsvertrag zur Haushaltssanierung bedeckt. Konkrete Sparziele werden nicht genannt. Es wird davon ausgegangen, dass allein der Bund 2010 Rekordschulden von 90 Milliarden Euro machen könnte. Auch der Widerstand der Bundesländer gegen die von Union und FDP versprochenen Milliarden-Steuersenkungen wächst. Immer mehr unionsgeführte Länder befürchten massive Einnahmeverluste in ihren Haushalten und drohen mit Blockade. Auch Kommunal-Verbände warnen vor neuen Löchern.

FDP und Union haben im Koalitionsvertrag Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr vereinbart. Ein Teil davon wird bereits im nächsten Jahr umgesetzt - zusätzlich zu den noch von der schwarz- roten Vorgängerregierung beschlossenen Steuersenkungen von rund 14 Milliarden Euro. Weitere größere Entlastungsschritte sollen 2011 folgen - vor allem bei der Einkommensteuer. Details sind aber offen.

Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) zeigte sich skeptisch. Er halte nichts von Vereinbarungen zulasten Dritter. Hamburg müsse genau prüfen, wo es im Bundesrat zustimmen könne. Die designierte thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drohte mit Widerstand. «Wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können», sagte sie der Zeitung «Die Welt» (Dienstag).

Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes müssen die Kommunen 2010 Ausfälle von 3,6 Milliarden Euro verkraften, wenn die Pläne der Koalition Wirklichkeit werden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der «Hamburger Morgenpost» (Dienstag): «Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum Atmen. Das trifft uns hart angesichts der ohnehin katastrophalen Kommunal-Finanzen.»

Juncker sagte, sowohl CDU als auch FDP hätten vor vier Jahren den damaligen luxemburgischen EU-Ratsvorsitz wegen der Reform des Stabilitätspakts kritisiert. Damals wurde den Staaten mehr Bewegungsspielraum bei der Haushaltssanierung eingeräumt. «Jetzt sind CDU und FDP am Ruder. Ich gehe davon aus, dass man das, was man mir zum Vorwurf gemacht hat bei der Novellierung des Stabilitätspaktes, in Erinnerung behalten hat.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, nichts sei beantwortet. «Alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen verlagert worden», sagte der bisherige Außenminister vor Beginn einer Fraktionssitzung. Dazu zählte Steinmeier insbesondere die Themenfelder Steuern, Gesundheit und Energie.

In der Kritik stehen auch die sozialpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung. Nach DGB-Chef Michael Sommer äußerte auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, massive Bedenken. Sie warf Union und FDP am Dienstag einen Mangel an sozialer Balance vor - trotz der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für einige Hartz-IV- Empfänger und der Erhöhung des Kindergeldes. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht besonders für Kinder aus sozial schwachen Familien große Nachteile, wenn Schwarz-Gelb ein häusliches Betreuungsgeld einführt.

«Ich befürchte, dass ausgerechnet die Kinder schnell aus der Krippe genommen werden, die sie am nötigsten brauchen», sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das betreffe in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Kinder aus Hartz-IV-Familien, in den Großstädten auch Kinder von Migranten. Union und FDP haben vereinbart, dass ab 2013 bundesweit Familien, die ihr Kind unter drei Jahren nicht in die Kita geben, sondern zu Hause behalten, monatlich 150 Euro bekommen. «Wir werden uns als Land Gedanken machen müssen, wie wir dem entgegenwirken», sagte Schwesig, «weil das Geld für die Familien schlichtweg ein ökonomisches Argument ist.»

Von der ebenfalls geplanten Erhöhung des Kindergeldes und der Anhebung des Kinderfreibetrages profitierten vor allem Eltern mit hohen Einkommen, betonte VdK-Präsidentin Mascher. «Aber die Gruppe, wo über eine Million Kinder in Armut leben, die hat von diesem Kindergeld überhaupt nichts, weil das ja auf die Regelsätze angerechnet wird. Da stimmt die soziale Balance schon in sich überhaupt nicht», kritisierte Mascher im Deutschlandfunk.

Zwar begrüßte die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes die von Union und FDP vereinbarte Verdreifachung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose. Davon hätten aber nur wenige Menschen etwas. Nach Maschers Meinung sind vor allem die Hartz-IV- Regelsätze zu niedrig, vor allem die für Kinder. Die Sätze stehen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Der Plan, in der Krankenversicherung die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren, öffnet nach Maschers Einschätzung zudem «Tür und Tor» für eine starke zusätzliche Belastung der Versicherten. Sie meldete Zweifel an, ob der von Union und FDP dafür angestrebte soziale Ausgleich über Steuergelder im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro wegen der angespannten Haushaltslage überhaupt möglich ist.

Kritisch äußerte sich Mascher auch zu dem für die Versicherten geplanten Zusatzbeitrag in der Pflegeversicherung. Dies bedeute gerade für jene, die von den angekündigten Steuererleichterungen «wenig oder gar nichts haben werden, erhebliche Belastungen». DGB- Chef Sommer hatte zuvor gesagt, im Bereich von Gesundheit und Pflege sehe er ein Ende der Solidarität. «Hier wird es mit Schwarz-Gelb bitterkalt».

Parteien / Regierung / Haushalt / Steuern
27.10.2009 · 16:27 Uhr
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