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Druck auf Sarkozy wächst

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Paris/Sofia/Berlin (dpa) - In Frankreich mehren sich die kritischen Stimmen zum Kurs von Präsident Nicolas Sarkozy in der Roma-Debatte.

Selbst die regierungsnahen Tageszeitungen berichteten am Wochenende ausführlich über die negativen Reaktionen aus dem Ausland zum Auftritt des Staatschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Die Opposition warf der Regierung Lügen und einen verantwortungslosen Umgang mit dem Image Frankreichs vor.

Nur aus Bulgarien gab es für Sarkozy Unterstützung im Streit um die Roma-Rückführungen nach Bulgarien und Rumänien. «Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet kein Recht auf freie Niederlassung», sagte Außenminister Nikolaj Mladenow dem Staatsradio in Sofia. Frankreich habe einen «vollen rechtlichen Grund» für die Roma-Ausweisung.

«Die französische Regierungsanweisung zur Auflösung der illegalen Roma-Siedlungen war illegal und gefährlich», kommentierte hingegen der frühere konservative französische Premierminister Dominique de Villepin in einem «Focus»-Interview. Die Pariser Regierung müsse nicht nur die Wortwahl ändern, sondern auch den dahinterstehenden Geist.

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sagte, an Sarkozy gerichtet. «Die Unwahrheit zu sagen, scheint in seiner Regierung eine Kultur geworden zu sein.» Sarkozy hatte nach dem EU-Gipfel am Donnerstag behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn über bevorstehende Roma-Ausweisungen in Deutschland unterrichtet. Die Bundesregierung ließ dies klar dementieren.

Auf dem Gipfel in Brüssel musste sich Sarkozy auch gegen heftige Vorwürfe der EU-Kommission und auch vieler Partnerstaaten wehren. Die EU-Kommission prüft deswegen, ob sie gegen Paris ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge einleitet.

Frankreich hat seit Anfang des Jahres mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht - die meisten von ihnen werden der Minderheit der Roma zugerechnet. Der renommierte amerikanisch-ungarische Finanzspekulant George Soros (80) kritisierte in einem Interview mit der Zeitung «Le Monde» (Sonntag) mangelnden Respekt vor den Menschenrechten. Sarkozy habe gegen die europäischen Normen und Regeln verstoßen.

In Sofia protestierten am Samstag rund 200 Roma sowie Menschenrechtler vor der französischen Botschaft. Sie übergaben dort ein Schreiben an Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit der Forderung, die «Ausweisung von Bürgern anderer EU-Staaten nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit einzustellen».

Nordrhein-Westfalen und Berlin wollen ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo nur im Ausnahmefall abschieben. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte das im April geschlossene Abkommen der Bundesregierung mit dem Kosovo über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen als unpraktikabel. «Es besteht die Gefahr, dass Abschiebungen in nicht gesicherte Gebiete erfolgen», zitierte ihn das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» in einem Bericht. Für solche Minderheiten sei eine Einzelfallprüfung nötig.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), in dessen Land rund 3700 ausreisepflichtige Roma leben, sagte: «Massenabschiebung wird es nicht geben.» «Wir werden unter Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es zu keinen individuellen oder familiären Härten bei Rückführungen in den Kosovo kommt.»

Zwar sind laut dem Bericht seit dem deutsch-kosovarischen Vertrag rund 12 000 Flüchtlinge der Volksgruppe der Roma von einer Abschiebung grundsätzlich bedroht. Im ersten Halbjahr seien bundesweit jedoch lediglich 87 Roma in die Republik Kosovo überstellt worden.

EU / Migration / Roma / Frankreich
19.09.2010 · 16:43 Uhr
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