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Druck auf Regierung: «Der geistige Überbau fehlt»

Merkel und WesterwelleGroßansicht
Berlin (dpa) - Druck auf die Regierung von vielen Seiten: Kanzlerin Angela Merkel verliert einer Umfrage zufolge an Zustimmung in der Bevölkerung, die Werte für die schwarz-gelbe Koalition sinken und die SPD spricht von der «faulsten Regierung aller Zeiten».

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, seit der Bundestagswahl im vorigen September sei nur ein einziges Gesetz in Kraft getreten - das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. «In den Ausschüssen des Bundestages und im Bundesrat herrscht peinlicher Leerlauf, die Gesetzgebung steht nahezu still.» Ein Grund sei die Zerstrittenheit im Regierungslager. Dies gelte für die Steuerreform, die Kopfpauschale, die Wehrpflicht wie für die Gemeindefinanzen. «Es fehlen mutige Entscheidungen.»

Merkel sagte in einem RTL-Interview am Mittwochabend: «Vielleicht muss sich jeder auch erst einmal finden in der Koalition. Es ist eine neue Konstellation, aber ich spüre, dass wir jetzt wirklich die wichtigen Dinge anpacken, und die Menschen erwarten es ja auch mit Recht.» Union und FDP stritten in den vergangenen Wochen unter anderem über Zeitplan und Umfang der geplanten Steuerentlastungen und über die geplante Gesundheitsreform.

Merkel hatte im jüngsten «Deutschlandtrend» der ARD mit 55 Prozent stark an Zustimmung verloren - im Vergleich zum Vormonat minus 7 Punkte. Bei der Sonntagsfrage büßte die CDU einen Punkt ein und kam auf 35 Prozent, die FDP verlor 2 Punkte und liegt nun bei 8 Prozent. Schwarz-Gelb liegt mit 43 Prozent hinter der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die auf 52 Prozent kommen.

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth erklärte die Umfragewerte für Merkel damit, dass sie den Menschen nicht vermittelt habe, wofür die christlich-liberale Koalition steht. «Der Regierung fehlt ein geistiger Überbau, eine politisch-philosophische Dimension ihrer Politik», sagte Langguth am Donnerstag «Handelsblatt Online».

Die Probleme in der schwarz-gelben Koalition haben nach Ansicht von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) mit zwischenmenschlichen Dissonanzen zu tun. «Es knirscht einfach zwischen den Personen Angela Merkel und Guido Westerwelle. Wenn man Politik machen will, muss man zu anderen Politikern, die man braucht, ein menschlich vernünftiges Verhältnis aufbauen», sagte er der «Saarbrücker Zeitung».

Parteien
02.04.2010 · 16:05 Uhr
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