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Druck auf Mubarak wächst

Proteste in KairoGroßansicht

Kairo/Washington/Brüssel (dpa) - Ägypten steht vor einer Zeitenwende: Unter dem Druck der Straße und der internationalen Staatengemeinschaft sinkt das alte Regime langsam in die Knie. Zu Hunderttausenden forderten die Menschen am Freitag in Kairo, Alexandria und anderen Städten ein Ende der Ära Mubarak.

Die USA dringen mit aller Macht auf einen Wandel, EU und UN verschärfen den Ton. Ein neuer ägyptischer «Rat der Weisen» mit unabhängigen Persönlichkeiten forderte Präsident Husni Mubarak auf, die Verantwortung für die nun beginnende Übergangszeit seinem Vize Omar Suleiman zu übertragen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, traf sich am Freitag erstmals mit dem «Rat der Weisen». Ihm gehören der christliche Milliardär Naguib Sawiris, der stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission, Ahmed Kamal Aboul Magd, sowie der Publizist Salama Ahmed Salama an.

In einer Erklärung fordert der Rat, die Armee solle die Sicherheit im Land garantieren. Mussa sei bereit, zwischen den jugendlichen Demonstranten und der Regierung zu vermitteln, hieß es aus Kreisen der Arabischen Liga. Mussa ist sehr populär und wird als möglicher Nachfolger von Mubarak gehandelt.

Am Tag elf der Proteste lief das Rücktritts-Ultimatum der Opposition an Mubarak aus - die Demonstranten sprachen daher vom «Tag des Abgangs». Nach den Freitagsgebeten strömten sie in Massen zum Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Augenzeugen berichteten, rund 1000 Soldaten hätten bereits am Vormittag in der Innenstadt Kairos Stellung bezogen. Die Armee rollte Stacheldraht an den Zugängen zum Platz aus, um Ausweiskontrollen sicherzustellen.

Erneut trotzten Tausende der Ausgangsperre und harrten weiter auf dem Tahrir-Platz oder am Bahnhof von Alexandria aus. Sie wollten bleiben, bis Mubarak aus dem Amt gejagt sei, kündigten die Demonstranten an. Bis zum späten Abend blieb die Lage weitgehend ruhig. Arabische Fernsehsender meldeten aus Kairo, Alexandria und Port Said nur vereinzelte Zusammenstöße.

Auch der ägyptische Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und mehrere Generäle sowie Mussa kamen auf den Tahrir-Platz. Mussa sprach mit jungen Demonstranten und ging dann in sein Büro im Gebäude der Liga, das direkt neben dem Platz liegt. Mehrere Funktionäre des alten Regimes sollen angeblich demnächst wegen Korruption vor Gericht gestellt werden. Das meldete die ägyptische Nachrichtenwebsite «Youm7» unter Berufung auf Justizkreise.

Die Amerikaner verhandeln bereits hinter dem Rücken Mubaraks über eine Übergangsregierung mit Vizepräsident Suleiman an der Spitze, wie die «New York Times» berichtet. In der US-Regierung hieß es, es würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern diskutiert. Die Interimslösung solle die Unterstützung des Militärs haben, auch die Muslimbruderschaft soll beteiligt werden. Die oppositionellen Muslimbrüder waren bei den Protesten am Freitag in Kairo deutlich stärker vertreten als sonst.

Mubarak lehnte einen sofortigen Rücktritt bisher ab. «Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen», sagte er zuletzt dem US-Sender ABC. Er hält sich nach Angaben des Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.

Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten einen sofortigen Wandel in dem krisengeschüttelten Land. Dieser Übergang müsse zu einer Regierung führen, die auf einer breiten Basis stehe, verlangten die EU-«Chefs» am Freitag in Brüssel. «Der Übergang muss jetzt beginnen», heißt in einer Erklärung, die während der Konferenz noch verschärft wurde. Von den Sicherheitskräften des Landes werde erwartet, dass sie an diesem «entscheidenden Freitag» für gewaltfreie und friedliche Demonstrationen der Menschen sorgten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte freie und faire Wahlen in Ägypten. Diese seien die Voraussetzung für eine effektive Regierung, sagte er am Freitag bei einem Besuch in Berlin. «Dieser Prozess sollte sofort beginnen. Es gibt keine Zeit zu verlieren.» Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der von Kritikern eine zögerliche Haltung in der Krise vorgeworfen wird, soll schon bald nach Ägypten und Tunesien reisen, um Vorschläge für Partnerschaften zu machen. Diplomaten sagten, die Britin könnte schon nächste Woche in die Krisenregion fahren.

Wegen der jüngsten Angriffe auf Demonstranten und Journalisten wurde der ägyptische Botschafter in Deutschland einbestellt. «Übergriffe auf deutsche Staatsangehörige und ausländische Journalisten sind inakzeptabel», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zugleich setzte die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Ägypten vorerst aus.

Das ägyptische Informationsministerium bedauerte die Übergriffe auf Journalisten. Zugleich wurde aber dementiert, dass es sich dabei um eine von oben gesteuerte Kampagne handle.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden seit Mittwoch mindestens 60 Journalisten in Ägypten festgenommen. Acht von ihnen würden offenbar noch immer festgehalten. Rund 70 Journalisten seien angegriffen oder bedroht, mehrere Büros von Medien überfallen worden. In erster Linie hätten Mubarak-Anhänger in Kairo «regelrecht Jagd auf Mitarbeiter internationaler Medien» gemacht, hieß es in der Mitteilung der Journalisten-Organisation.

Unruhen / Regierung / Ägypten
04.02.2011 · 23:04 Uhr
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