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Druck auf Iran wächst - Neue Proteste im Inland

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Teheran/Brüssel (dpa) - Regierungsgegner im Iran planen an diesem Donnerstag neue Massenproteste anlässlich der Staatsfeiern zum 31. Jahrestag der islamischen Revolution. Auf Internetseiten der Opposition hieß es am Mittwoch, dazu würden landesweit Millionen von Menschen erwartet.

Die Polizei erklärte, es habe bereits neue Festnahmen gegeben. Die Sicherheitskräfte hatten gewarnt, mit eiserner Faust gegen nicht genehmigte Proteste vorzugehen. Auch außenpolitisch steht der Iran angesichts der Eskalation des Konflikts um sein Atomprogramm unter wachsendem Druck.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, sagte dem Hamburger Magazin «Stern» (Donnerstag): «Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau von Atombomben erlangt.»

Die Abrüstungsbeauftragte im US-Außenministerium, Ellen Tauscher, sagte in Brüssel, die USA sähen die Chancen für eine einvernehmliche Beilegung des Atomkonflikts schwinden. Nach der Entscheidung Teherans, die Urananreicherung auf 20 Prozent hochzufahren, habe die Regierung in Washington kaum eine andere Möglichkeit als schärfere Sanktionen gegen Teheran zu fordern.

Hauptredner bei der Staatsfeier in Teheran ist Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Führer der islamischen Revolution war Großajatollah Ruhollah Khomeini, der am 1. Februar 1979 nach 15 Jahren Exil ins Land zurückkehrte. Zehn Tage später wurde die Monarchie abgeschafft.

Die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten im Juni 2009 hatte Massenproteste von Anhängern der iranischen Opposition ausgelöst. Hunderte Oppositionsanhänger waren dabei festgenommen und teils drastisch bestraft worden, zwei wurden sogar Ende Januar hingerichtet.

Nach Angaben von Amnesty International, die sich auf offizielle Zahlen berief, wurden bei den Protesten und Demonstrationen seit der Wahl mindestens 40 Menschen getötet. «Die iranische Regierung muss endlich die demokratischen Rechte der Iraner und Iranerinnen gewährleisten», erklärte die Iran-Expertin von Amnesty, Ruth Jüttner, in Berlin. Die freie Berichterstattung über die Proteste ist weiter eingeschränkt.

In Sachen Atomstreit berichtete die «New York Times», die USA bereiteten bereits verschärfte Strafmaßnahmen vor, die besonders die iranischen Revolutionsgarden treffen sollen, die als Pfeiler des islamischen Systems gelten. Diese unterhielten ein Netz von Firmen, Banken und anderen Einrichtungen. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, die Atombombe anzustreben. Teheran weist das zurück.

Ahmadinedschad sagte am Mittwoch, zahlreiche Länder seien über den Beginn der iranischen Urananreicherung auf die neue Stufe von 20 Prozent hocherfreut: «Sie empfinden jeden Fortschritt im Iran auch als den eigenen.» Welche Länder das sein sollen, sagte er nicht.

Atom / Konflikte / Iran
10.02.2010 · 14:21 Uhr
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