News
 

«Drohende Notlage»: Vier Bundesländer unter Aufsicht

In Berlin sind die Kassen leer - auch für die Reparatur von Straßen und Gehwegen ist nur wenig Geld da (Archiv- und Symbolbild).Großansicht

Berlin (dpa) - Es ist ein Novum. Erstmals müssen Länder konkrete Sanierungspläne vorlegen, um einen drohenden Haushaltsnotstand abzuwenden. Eine Überraschung ist der Beschluss des Stabilitätsrates nicht. Auch drohen keine Strafen und keine neuen Einschnitte für Bürger.

Die vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein müssen ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen. Die Entscheidung war erwartet worden und ist auch für die betroffenen Länder keine Überraschung. Sie kündigten an, an dem bereits eingeleiteten Sparkurs festzuhalten und bis zum Herbst - wie gefordert - belastbare Sanierungsprogramme vorzulegen.

Der Beschluss ist eine Premiere bei der Sanierung der maroden Staatskassen und Folge der Föderalismusreform und Schuldenbremse. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und die Finanzchefs von Bayern und Berlin, Georg Fahrenschon (CSU) und Ulrich Nußbaum (parteilos), sprachen von Neuland, das betreten werde.

Unmittelbare Konsequenzen hat der Beschluss des noch jungen Stabilitätsrates nicht. Die Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage bedeutet auch nicht, dass sich die seit langem bekannte prekäre Lage in diesen Problemländern jetzt unerwartet zugespitzt hat. Es drohen auch keine Sanktionen.

In den Ländern wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Im Gegenzug erhalten die vier Länder und Sachsen-Anhalt Finanzhilfen, um die Schuldenbremse einzuhalten und Defizite bis 2020 abzubauen. Dies wird vom Stabilitätsrat geprüft.

Die Haushaltspolitik der vier Länder steht bereits seit Mitte Oktober unter verschärfter Beobachtung. Der Stabilitätsrat hatte zuvor eine intensive Prüfung aufgrund von «Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage» beschlossen. Erhärtet sich der Verdacht, vereinbart der Rat Sanierungsprogramme. Diese sind auf fünf Jahre angelegt und werden halbjährlich überprüft.

Alle Länder dürfen nach der Schuldenbremse vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden in normalen Zeiten machen. Um dies einzuhalten, erhalten Berlin, Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein sowie Sachsen-Anhalt bis einschließlich 2019 Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro.

Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie allen Ländern aufgebracht. Der Stabilitätsrat kontrolliert, ob die Länder die Hilfen auch tatsächlich zum Abbau ihres Defizits einsetzen.

Gatzer sagte mit Blick auf den Konjunkturboom und sprudelnde Einnahmen: «Es ist zwar besser geworden, aber es ist noch nicht alles gut, was die öffentlichen Haushalte anbelangt.» Nach den Worten von Fahrenschon soll mit dem Verfahren verhindert werden, dass sich eine Situation wie in den Euro-Schuldnerländern ergebe.

Es gibt Fahrenschon zufolge durch die gute Konjunktur zwar eine gewisse Entspannung. Die Wirtschaft bewege sich auf dem Niveau vor der Krise, die Staatskassen aber nicht. «Um so wichtiger ist es, den Kurs zu halten.» Es bestehe Einigkeit, dass Konsolidierung weiterhin oberste Priorität habe. Ähnlich äußerte sich Nußbaum.

Es handele sich um ein Frühwarnsystem. Alle vier Länder seien bereit, sich dem harten Konsolidierungskurs zu unterwerfen, sagte Nußbaum. Berlin habe sich bereits zu Maßnahmen verpflichtet, um das Defizit abzubauen. Es gebe aber keinen Anlass, die Einnahmesituation der Länder zu schmälern, beispielsweise durch Steuersenkungen.

Die schleswig-holsteinische CDU/FDP-Landesregierung fühlt sich in ihrer Sparpolitik zusätzlich bestätigt. «Wir werden unsere Konsolidierungspolitik konsequent fortsetzen», kündigte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) an.

Haushalt / Bund / Länder
23.05.2011 · 18:42 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
19.10.2017(Heute)
18.10.2017(Gestern)
17.10.2017(Di)
16.10.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen