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Dreigestirn macht Front gegen Irans Regierung

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Teheran (dpa) - Im Machtkampf um die politische Ausrichtung des Iran macht auf Seiten der Opposition ein politisches Dreigestirn zunehmend Front gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der einflussreiche Kleriker Akbar Haschemi Rafsandschani, der frühere Staatspräsident Mohammed Chatami und der bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni unterlegene frühere Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi haben in den vergangenen Tagen die Oppositionsbewegung mit scharfen Angriffen gegen die Regierung neu belebt.

Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, konterte am Montag mit einem Ordnungsruf und warnte davor, weiter Unruhe zu stiften. «Unsere Gelehrten sollten vorsichtig sein, was sie sagen und was sie nicht sagen», betonte Chamenei bei einem Treffen mit Staatsbeamten, das vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde. «Falsche Dinge zu behaupten und andere Dinge zu verschweigen, das kann zum Niedergang führen», warnte er. «Die Sicherheit des Landes zu unterhöhlen, ist eine der größten Sünden.» Der Westen werde die Proteste gegen die Islamische Republik missbrauchen und die Unruhen schüren.

«Es kann unterschiedliche politische Geschmäcker im Iran geben», sagte er. «Aber wenn die Menschen spüren, dass es Feindseligkeiten innerhalb des Systems gibt, dann werden sie auf Distanz gehen.» Chamenei gilt als oberster geistlicher und weltlicher Führer des Landes und hat in allen politischen Angelegenheiten das letzte Wort. Ferner verurteilte er die angebliche Einmischung aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten des Irans nach den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni.

Ohne dessen Namen zu nennen, nahm Chamenei mit seiner Kritik offensichtlich vor allem Bezug auf das Freitagsgebet seines Widersachers Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani. Dieser hatte die jüngsten Entwicklungen nach den Vorwürfen des Wahlbetrugs und den Massendemonstrationen als «Krise» bezeichnet. Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hatte die Präsidentschaftswahl am 12. Juni nach offiziellen Angaben mit großem Vorsprung vor seinem Widersacher Mir Hussein Mussawi gewonnen. Die Opposition hält das Ergebnis jedoch für gefälscht. Hunderttausende machten ihrem Unmut mit Protesten auf den Straßen Teherans Luft. Die Staatsmacht reagierte mit Gewalt. Mindestens 20 Menschen starben, hunderte wurden eingesperrt.

Der frühere reformorientierte Präsident Mohammed Chatami hatte am Sonntag gesagt, die umstrittene Wiederwahl des ultrakonservativen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad sollte per Referendum überprüft werden. Er kritisierte die staatliche Gewalt gegen Demonstranten und die Festnahme früherer Offizieller harsch.

Oppositionsführer Mussawi hat sich am Montag mit den Familien inhaftierter Oppositioneller getroffen. An die Regierung gewandt sagte er: «Wie könnt ihr nur glauben, dass ihr das Vertrauen der Leute zurückgewinnen könnt. Das ist der völlig falsche Ansatz, der wird keine Resultate zeitigen.» Im Iran sei eine «neue Generation geboren», sagte Mussawi.

Unterdessen hat Ahmadinedschads Erster Vizepräsident Rahim Maschaie Berichte dementiert, wonach er nur wenige Tage nach seiner Ernennung wieder zurückgetreten sei. Die Ernennung Maschaies zum Vizepräsidenten hat in konservativen Kreisen im Iran heftige Kritik ausgelöst, weil dieser noch in seiner früheren Funktion als Tourismusminister den Iran als Freund des israelischen Volkes bezeichnet hatte. Präsident Ahmadinedschad hat sich dagegen als kompromissloser Kritiker des jüdischen Staates positioniert, dessen Vernichtung er mehrfach vorausgesagt hat.

Konflikte / Innenpolitik / Iran
20.07.2009 · 16:15 Uhr
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