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Drei Tote bei Protesten in Athen

Demonstranten attackieren die Polizei vor dem griechischen Parlament in Athen.Großansicht
Athen/Berlin/Brüssel (dpa) - Blutige Unruhen in Athen mit drei Toten haben die Krise in Griechenland weiter verschärft. Die massiven Proteste gegen das 30-Milliarden-Sparpaket gefährden die Rettung des Euro-Landes vor der Pleite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Europa angesichts der Schuldenkrise am Scheideweg.

Bei einem Brandanschlag im Zentrum der griechischen Hauptstadt kamen am Mittwoch drei Menschen ums Leben. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr starben die Angestellten sie in einer Bank, die von vermummten Randalierern mit Brandsätzen angezündet worden war.

Das griechische Parlament, das an diesem Donnerstag über das Sparpaket mit Lohnkürzungen und Steuererhöhungen abstimmen will, legte eine Schweigeminute ein. Das Paket ist Bedingung für die Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro bis 2012. Ministerpräsident Giorgos Papandreou rief seine Landsleute angesichts der Eskalation in einem eindringlichen Appell dazu auf, die Demokratie zu verteidigen.

Allein in Athen demonstrierten am Mittwoch mehr als 100 000 Menschen gegen das drastische Sparprogramm. Hunderte Autonome und wütende Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Menschen flohen in Panik. Auch in Thessaloniki und anderen Städten des Landes gingen tausende Menschen auf die Straße. Dort kam es ebenfalls zu Ausschreitungen.

Merkel: Euro schützen

In einer Regierungserklärung im Bundestag forderte Merkel radikale Konsequenzen aus der Krise. Notorische Schuldensünder sollten zeitweise ihr Stimmrecht verlieren oder keine EU-Hilfen mehr bekommen. «Wir schützen unsere Währung, wenn wir handeln.» Über eine Reform des Euro-Pakts beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag auf einem Sondergipfel in Brüssel.

Die umstrittenen deutschen Kredithilfen von bis zu 22,4 Milliarden Euro Kredithilfen für Griechenland nahmen am Mittwochabend eine wichtige Hürde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit gilt eine Verabschiedung im Bundestag an diesem Freitag als sicher.

An den Finanzmärkten kehrte trotz des 110-Milliarden-Programms für Griechenland keine Ruhe ein. Der deutsche Leitindex Dax notierte unter der 6000-Punkte-Marke. Der Euro rutschte unter 1,30 US-Dollar auf ein Jahrestief. Seit Wochenbeginn verlor die Gemeinschaftswährung zum Dollar vier Cent.

Die US-Ratingagentur Moody's drohte Portugal mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Dies hatte die Agentur Standard & Poor's schon Ende April gemacht - und auch Griechenland und Spanien abgestraft. Sinken die Noten, müssen die Staaten höhere Zinsen für frisches Geld zahlen - und die Börsen könnten nervös reagieren.

SPD will hart bleiben

Die Opposition von SPD, Grünen und Linken warf Merkel vor, sie habe mit einem zögerlichen Zickzack-Kurs die Krise verschärft. Die SPD wird nach dpa-Informationen dem Gesetz für das Griechenland- Hilfspaket am Freitag im Deutschen Bundestag wohl nicht zustimmen. Ein Ja sei «höchst unwahrscheinlich» geworden, hieß es.

Union und FDP gehen davon aus, dass sie das Gesetz für die deutsche Beteiligung am Milliarden-Rettungspaket für Athen und eine Zusatzerklärung zur Reform des Euro-Paktes trotz einiger Gegenstimmen im eigenen Lager alleine durchsetzen werden.

Bundesbank-Präsident Axel Weber betonte, Finanzspritzen für ein Euro-Mitglied seien «grundsätzlich höchst problematisch». Eine deutsche Beteiligung sei aber vertretbar. «Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde in der gegenwärtigen sehr fragilen Lage ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Währungsunion und des Finanzsystems darstellen.»

Mit einem raschen Aufschwung in der Euro-Zone ist nach Einschätzung der EU-Kommission nicht zu rechnen. Viele Länder kämen beim Schuldenabbau nur langsam voran. Die staatlichen Defizite werden 2010 im Durchschnitt um 0,3 Punkte auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zunehmen, teilte die EU-Kommission in Brüssel in ihrem Frühjahrskonjunktur-Gutachten mit.

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) verteidigte als einer der Väter der Währungsunion die Athen-Hilfe. «Ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass (...) der Euro für uns ein Stück Friedensgarant ist», sagte Kohl in Ludwigshafen bei einem Festakt anlässlich seines 80. Geburtstags.

Finanzen / EU / Griechenland
05.05.2010 · 21:42 Uhr
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